§ 109a JustG NRWGesetz über die Justiz im Land Nordrhein-Westfalen
Das Oberverwaltungsgericht entscheidet in den Verfahren nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung über die Gültigkeit von im Rang unter dem Landesgesetz…
§ 24 Abs. 1 SächsJGSächsisches Justizgesetz
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht entscheidet im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit auf Antrag über die Gültigkeit von Rechtsvorschriften, die im Rang unter dem…
§ 47 Abs. 1 VwGOVerwaltungsgerichtsordnung
Das Oberverwaltungsgericht entscheidet im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit auf Antrag über die Gültigkeit
§ 55a Abs. 1 SGGSozialgerichtsgesetz
Auf Antrag ist über die Gültigkeit von Satzungen oder anderen im Rang unter einem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschriften, die nach § 22a Absatz 1 des Zweiten…
§ 36 Abs. 2 SächsVerfGHGSächsisches Verfassungsgerichtshofsgesetz
Für das Verfahren und die Entscheidung gelten die §§ 22 bis 24 entsprechend.