§ 18 AGVwGOGesetz Nr. 719 - Saarländisches Ausführungsgesetz zur Verwaltungsgerichtsordnung (AGVwGO) Vom 5. Juli 1960
Das Oberverwaltungsgericht entscheidet im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit auf Antrag über die Gültigkeit von Rechtsvorschriften, die im Range unter dem…
§ 109a JustG NRWGesetz über die Justiz im Land Nordrhein-Westfalen
Das Oberverwaltungsgericht entscheidet in den Verfahren nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung über die Gültigkeit von im Rang unter dem Landesgesetz…
§ 26 Abs. 1 SächsVerfGHGSächsisches Verfassungsgerichtshofsgesetz
Die §§ 22 bis 24 gelten entsprechend.
§ 21 Nr. 2 SächsVerfGHGSächsisches Verfassungsgerichtshofsgesetz
für gültig hält, nachdem ein Gericht, eine Verwaltungsbehörde oder ein Organ des Bundes oder des Landes das Recht als unvereinbar mit der Verfassung des…
§ 5 Abs. 1 SächsNKRGSächsisches Normenkontrollratsgesetz
Der Sächsische Normenkontrollrat ist berechtigt,