§ 1 RVO/SGBZustV SLDritte Verordnung über Zuständigkeiten nach dem Sozialgesetzbuch Vom 14. Januar 1991
Die Gemeinden sind zuständig für
§ 12 Abs. 2 StVZustGStraßenverkehrszuständigkeitsgesetz (StVZustG) Vom 13. Juni 2001*
Die Gemeinden sind außerdem zuständig für die
Art 2 AHiVwVtrAUTGGesetz zu dem Vertrag vom 31. Mai 1988 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Amts- und Rechtshilfe in Verwaltungssachen
Die Aufgaben nach Artikel 2 Abs. 1 Satz 3, Artikel 9 und Artikel 10 Abs. 1 Satz 3 des Vertrags nehmen die von den Landesregierungen bestimmten Stellen wahr.