§ 12 StVZustG

Freigabe und Kennzeichnung von öffentlichen Straßen zum Rodeln sowie von Straßen als Spielstraßen (§ 31 der Straßenverkehrs-Ordnung),

Anordnung von Fußgängerüberwegen auf Straßen (§ 41 Abs. 3 und § 42 Abs. 7 der Straßenverkehrs-Ordnung),

Vorfahrtsregelungen an Straßenkreuzungen und Einmündungen, abweichend von der Grundregel rechts vor links (§ 42 Abs. 2 der Straßenverkehrs-Ordnung),

Verkehrsbeschränkungen aller Art (§ 45 Abs. 1 bis 1d der Straßenverkehrs-Ordnung),

Ausnahmegenehmigungen vom Verbot, in zweiter Reihe zu parken (§ 46 Abs. 1 Nr. 3 in Verbindung mit § 12 Abs. 4 der Straßenverkehrs-Ordnung),

Ausnahmegenehmigungen vom Verbot des Parkens vor oder gegenüber Grundstücksein- und -ausfahrten (§ 46 Abs. 1 Nr. 4 in Verbindung mit § 12 Abs. 3 Nr. 3 der Straßenverkehrs-Ordnung),

Ausnahmegenehmigung vom Verbot, Hindernisse auf Straßen zu bringen (§ 46 Abs. 1 Nr. 8 in Verbindung mit § 32 Abs. 1 der Straßenverkehrs-Ordnung),

Ausnahmegenehmigungen zum Befahren öffentlicher Straßen bei bestehenden Verkehrsbeschränkungen oder Verkehrsverboten (§ 46 Abs. 1 Nr. 11 in Verbindung mit § 41, § 42, § 43 Abs. 1 und 3 der Straßenverkehrs-Ordnung)

Festlegung der Grenzen geschlossener Ortschaften durch Ortstafeln (§ 42 Abs. 3 der Straßenverkehrs-Ordnung),

Ausnahmegenehmigungen vom Verbot, Tiere von Kraftfahrzeugen und andere Tiere als Hunde von Fahrrädern aus zu führen (§ 46 Abs. 1 Nr. 6 in Verbindung mit § 28 Abs. 1 Satz 3 und 4 der Straßenverkehrs-Ordnung),

Ausnahmegenehmigungen vom Verbot des Anbietens von Waren und Leistungen aller Art auf Straßen (§ 46 Abs. 1 Nr. 9 in Verbindung mit § 33 Abs. 1 Nr. 2 der Straßenverkehrs-Ordnung).