Art. 7 Abs. 1 OPrAEÜbk SLÜbereinkommen über die Errichtung eines gemeinschaftlichen Oberprüfungsamtes deutscher Länder und Verwaltungen für die höheren technischen Verwaltungsbeamten vom 16. September 1948 in der Fassung vom 11. Dezember 2001*
Das Kuratorium ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Verwaltungen vertreten ist. Soweit nicht in Artikel 17 etwas anderes bestimmt ist, fasst es…
§ 3 Abs. 7 LpBG NRWGesetz über die Landeszentrale für politische Bildung Nordrhein-Westfalen
Das Kuratorium tritt mindestens zweimal jährlich zu einer ordentlichen Sitzung zusammen. Auf Antrag von wenigstens drei Mitgliedern muss es zu einer…
§ 7 Abs. 11 ForumRGGesetz zur Errichtung der „Stiftung Forum Recht“
Das Kuratorium tagt mindestens einmal jährlich. Auf Antrag des Direktors oder der Direktorin, auf Antrag mindestens eines Drittels der Mitglieder des…
§ 5 Abs. 4 EVZStiftGGesetz zur Errichtung einer Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft"
Das Kuratorium ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Es fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Bei…