§ 1 AEGZVOVerordnung über Zuständigkeiten nach dem Allgemeinen Eisenbahngesetz (AEGZVO) Vom 27. Mai 2011
Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr ist zuständig für die Eisenbahnaufsicht und Genehmigungen, worunter auch die Planfeststellungs- und…
§ 3 EBKrGZustV SLVerordnung über die Zuständigkeit von Landesbehörden nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz Vom 20. Mai 1969
Das Ministerium für Wirtschaft und Arbeit ist zugleich zuständige Landesbehörde im Sinne der §§ 5 und 8 Abs. 1 des Eisenbahnkreuzungsgesetzes.
§ 1 Abs. 1 BEVVGGesetz über die Eisenbahnverkehrsverwaltung des Bundes
Die Aufgaben der Eisenbahnverkehrsverwaltung des Bundes werden, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, vom Bundesministerium für Verkehr und digitale…
§ 7 Abs. 4 EisenbG SLGesetz Nr. 843 über Eisenbahnen und Seilbahnen Vom 26. April 1967
Aufsichtsbehörde ist das Ministerium für Wirtschaft und Arbeit.