§ 168 AO

Wirkung einer Steueranmeldung

Abgabenordnung · Vierter Teil, Dritter Abschnitt, 1. Unterabschnitt, I.

Eine Steueranmeldung steht einer Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung gleich. Führt die Steueranmeldung zu einer Herabsetzung der bisher zu entrichtenden Steuer oder zu einer Steuervergütung, so gilt Satz 1 erst, wenn die Finanzbehörde zustimmt. Die Zustimmung bedarf keiner Form.

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Stellung im Gefüge

Vierter Teil

Durchführung der Besteuerung

Dritter Abschnitt

Festsetzungs- und Feststellungsverfahren

1. Unterabschnitt

Steuerfestsetzung

I.

Allgemeine Vorschriften

§ 168

Wirkung einer Steueranmeldung

Zitiert von

11

Rechtsprechung

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BFH, I R 32/10

Urteil v. 2011-07-27 · § 168 S 1 AO

(Beschränkte Steuerpflicht der Überlassung von Rechten - Berücksichtigung von (Unter-)Lizenzgebühren als Ausgaben beim Steuerabzug nach § 50a Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG 1990/1997)

BFH, VII R 66/10

Urteil v. 2011-02-15 · § 168 AO

Zulässigkeit eines ergänzenden Haftungsbescheids nach Lohnsteueraußenprüfung

BGH, 1 StR 106/25

Beschluss v. 2025-08-06 · § 168 S 2 AO

Anforderungen an die tatgerichtliche Würdigung der Zustimmung des Finanzamts zu Vorsteuererstattungen bei vollendeter Steuerhinterziehung

BGH, 1 StR 132/25

Beschluss v. 2025-05-28 · § 168 S 1 AO

Erforderliche Feststellungen bei Umsatzsteuerhinterziehung und Grenzen der Einziehung bei Vorteilen im GmbH-Vermögen

BGH, 1 StR 14/23

Beschluss v. 2023-04-19 · § 168 S 2 AO

Steuerhinterziehung in der Form des Erlangens unberechtigter Vorsteuervergütungen