§ 10 ArbKBeitrV SL

Verordnung über die Erhebung von Beiträgen für die Arbeitskammer des Saarlandes Vom 25. Oktober 1968 in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Januar 1977

Für Streitigkeiten über die Festsetzung und Erhebung der Beiträge sind die Rechtsbehelfe nach der Abgabenordnung und der Finanzrechtsweg nach der Finanzgerichtsordnung gegeben.

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Rechtsprechung

Verwaltungsvorschriften

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Inhaltlich verwandt

Außerhalb dieses Abschnitts

§ 35 Abs. 3 ErftVG NRW

Bekanntmachung der Neufassung des Gesetzes über den Erftverband

Gegen den Beitragsbescheid kann der Veranlagte innerhalb eines Monats nach dessen Zustellung Widerspruch einlegen. Hilft der Vorstand dem Widerspruch nicht ab,…

Im selben Abschnitt

§ 14 Abs. 8 5. VermBG

Fünftes Gesetz zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer

In öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten über die auf Grund dieses Gesetzes ergehenden Verwaltungsakte der Finanzbehörden ist der Finanzrechtsweg gegeben.

§ 15 Abs. 3 ArbKG SL 1992

Gesetz Nr. 1290 über die Arbeitskammer des Saarlandes Vom 8. April 1992

Das Verfahren über die Erhebung der Beiträge regelt das Wirtschaft und Arbeit im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung [3].

§ 9 ArbKBeitrV SL

Für die Erhebung, Abführung, Festsetzung und Vollstreckung der Beiträge finden die für den Steuerabzug vom Arbeitslohn maßgeblichen Rechtsvorschriften…

§ 8 Abs. 3 WoPG 1996

Wohnungsbau-Prämiengesetz

In öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten über die auf Grund dieses Gesetzes ergehenden Verwaltungsakte der Finanzbehörden ist der Finanzrechtsweg gegeben.

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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