§ 2 ArbZGZustV SL 1996Aufsichtsbehörden im Sinne des Arbeitszeitgesetzes sind im Übrigen:
§ 3 ArbZGZustV SL 1996Das Ministerium für Wirtschaft und Arbeit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Bestimmungen nach § 13 Abs. 2 des Arbeitszeitgesetzes zu erlassen.
§ 11 Abs. 1 LÖG NRWGesetz zur Regelung der Ladenöffnungszeiten
Die Aufsicht über die Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes obliegt den örtlichen Ordnungsbehörden. Die Aufsicht über die Einhaltung der…
§ 11 Abs. 2 LÖG SaarlandGesetz Nr. 1606 zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (Ladenöffnungsgesetz - LÖG Saarland) Vom 15. November 2006
1Die Aufsicht über die Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes obliegt den Ortspolizeibehörden. 2Die Aufsicht über die Einhaltung der…