§ 10 Art91GGAStVtr SL

Unzulässigkeit eines Insolvenzverfahrens

Vertrag über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern - Vertrag zur Ausführung von Art. 91c GG - (IT-Staatsvertrag)

Ein Insolvenzverfahren über das Vermögen der gemeinsamen Anstalt ist unzulässig. Abschnitt IV Schlussbestimmungen

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§ 10

Unzulässigkeit eines Insolvenzverfahrens

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