§ 10 GGArt91cVtrVertrag über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG (Anlage des Gesetzes zum Vertrag über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG)
Ein Insolvenzverfahren über das Vermögen der gemeinsamen Anstalt ist unzulässig.
§ 10 IT-Staatsvertrag SNIT-Staatsvertrag
Ein Insolvenzverfahren über das Vermögen der gemeinsamen Anstalt ist unzulässig.
§ 32 Deutschlandradio-StV/DLR-StV SNDeutschlandradio-StV
Ein Insolvenzverfahren über das Vermögen der Körperschaft ist unzulässig.
§ 333 Abs. 3 InsOInsolvenzordnung
Die Absätze 1 und 2 gelten für Lebenspartner entsprechend.
§ 11 Abs. 2 Nr. 2 InsOInsolvenzordnung
nach Maßgabe der §§ 315 bis 334 über einen Nachlaß, über das Gesamtgut einer fortgesetzten Gütergemeinschaft oder über das Gesamtgut einer Gütergemeinschaft,…