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Diese Verordnung gilt nicht für Streitigkeiten nach dem Asylgesetz bezüglich der Herkunftsstaaten
Ägypten,
Afghanistan,
Armenien,
Aserbaidschan,
Guinea,
Irak ab dem 1. August 2025,
Iran,
Libanon,
Nigeria,
Nordmazedonien,
Russische Föderation,
Somalia,
Syrien,
Tadschikistan und
Türkei.
Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung anhängigen Verfahren, die einem Verwaltungsgericht nach den §§ 2 bis 8 zugewiesene Herkunftsstaaten betreffen, gehen mit dem Verfahrensstand, in dem sie sich befinden, auf das nach den §§ 2 bis 8 jeweils zuständige Verwaltungsgericht über. Dies gilt nicht für die in diesem Zeitpunkt anhängigen Verfahren, die die Herkunftsstaaten
Georgien und
Irak
betreffen; für diese Verfahren verbleibt es bei der bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung geltenden gesetzlichen Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte. Satz 2 gilt entsprechend für die am 31. Dezember 2024 anhängigen Verfahren, die die Herkunftsstaaten
Albanien,
Algerien,
Angola,
Indien,
Marokko,
Pakistan und
Serbien
betreffen.
Die Vorschriften dieses Gesetzes finden keine Anwendung, soweit das Recht der Europäischen Union, im Besonderen die Verordnung (EU) 2024/1348 in der jeweils…
Diese Verordnung gilt nicht für Personen, die vorübergehenden Schutz gemäß dem Durchführungsbeschluss (EU) 2022/382 des Rates und jeden anderen gleichwertigen…
Von der in § 60 getroffenen Regelung kann durch Landesrecht nicht abgewichen werden.
Absatz 1 Satz 1 gilt in der Regel nicht für
§ 2 Abs. 6 dieser Verordnung kann für den nach Absatz 2 ausgenommenen Personenkreis entsprechend Anwendung finden.
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.
Diese Vorschrift verdrängt eine Norm, tritt hinter keiner zurück und gilt ausdrücklich neben keiner.
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