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Die Länderübereinkunft "Begleitscheinverfahren" vom 11. August 1992 einschließlich der Ergänzungsvereinbarung "EUSYS" vom 06. November 1995 wird für die Unterzeichnerländer mit dieser Verwaltungsvereinbarung fortgeschrieben und ersetzt. Sie gilt insofern von den Unterzeichnerländern als aufgekündigt.
Sofern von der Länderarbeitsgruppe als eine Übergangsregelung noch Maßnahmen zur Gewährleistung des Betriebes einzelner Teile von ARSYS beschlossen werden, können die Länder, die das auslaufende Verfahren ARSYS noch nutzen, aber nicht Vertragsparteien dieser Verwaltungsvereinbarung sind, auf der Basis der bisherigen Länderübereinkunft "Begleitscheinverfahren" beteiligt werden.
Bis der in Artikel 17 genannte einheitliche Begleitschein zur Verfügung steht, ist für die Zwecke dieser Richtlinie der mit der Entscheidung 93/552/Euratom der…
Es gelten die in Anhang IV aufgeführten Bestimmungen über das Abstempeln.
Die in Absatz 1 aufgeführten Übereinkünfte behalten ihre Wirksamkeit hinsichtlich der Verfahren, die vor Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000…
Die Mitgliedstaaten können auch die im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 geschlossenen…
Bestimmungen in Durchführungsvereinbarungen, die zwischen zwei oder mehr Mitgliedstaaten zu demselben Zweck geschlossen worden sind, oder die den in Absatz 2…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.