§ 12 BSWAGGesetz über den Ausbau der Schienenwege des Bundes
Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
§ 11 BABGGesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundesautobahnen und sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs
Das Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
§ 44 SAWGSaarländisches Abfallwirtschaftsgesetz (SAWG) Vom 26. November 1997*
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
§ 12 VerkPBGGesetz zur Beschleunigung der Planungen für Verkehrswege in den neuen Ländern sowie im Land Berlin
Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.