§ 5 ZustVO MGEPA NRWVerordnung über beamtenrechtliche und disziplinarrechtliche Zuständigkeiten im Geschäftsbereich des Ministeriums für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Das Ministerium wird der Landesregierung bis Ende 2017 über die Zweckmäßigkeit dieser Regelung…
§ 14 KHZVV NRWVerordnung zur Regelung von Zuständigkeiten und Verfahren auf dem Gebiet des Krankenhauswesens
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Die Landesregierung berichtet dem Landtag bis zum 31. Dezember 2012 und danach alle 5 Jahre über…
§ 4 Abs. 1 BtRegVO NRWVerordnung über die Zuständigkeit und die Ausgestaltung des Registrierungsverfahrens von beruflichen Betreuerinnen und Betreuern in Nordrhein-Westfalen
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
§ 3 Abs. 2 NRW-30313Verordnung zum Studiumsqualitätsgesetz (Studiumsqualitätsverordnung)
Die Landesregierung berichtet dem Landtag bis zum 31. Dezember 2016 und danach alle fünf Jahre über die Notwendigkeit des Fortbestehens dieser Verordnung. Die…
§ 12 Abs. 3 NRW-31655Verordnung über den Hochschulzugang für in der beruflichen Bildung Qualifizierte (Berufsbildungshochschulzugangsverordnung- BBHZVO)
Die Landesregierung berichtet dem Landtag bis zum 31. Dezember 2020 und danach alle fünf Jahre über die Notwendigkeit des Fortbestehens dieser Rechtsverordnung.…