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Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Die Landesregierung berichtet dem Landtag bis zum 31. Dezember 2012 und danach alle 5 Jahre über die Erfahrungen mit dieser Verordnung. Die Verordnung wird erlassen a) von der Landesregierung aufgrund des § 5 Abs. 3 Satz 1 des Landesorganisationsgesetzes vom 10. Juli 1962 (GV. NRW. S. 421), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. November 2007 (GV. NRW. S. 588), insoweit nach Anhörung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales, des § 155 Abs. 2 der Gewerbeordnung und des § 36 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sowie des § 18a Abs. 4 KHG, b) vom Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales aufgrund des § 35 KHGG NRW. Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen Der Ministerpräsident Der Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales Zum Textanfang
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