§ 6 BauAufgBundKErstV SL

Überhangpauschale

Vereinbarung über die Erstattung der dem Land bei der Erledigung von Bauaufgaben des Bundes entstehenden Kosten gemäß Ziffer 5 des Verwaltungsabkommens über die Erledigung von Bauaufgaben des Bundes vom 24. September/20.Oktober 1969[1] zwischen der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium der Finanzen (nachstehend Bund genannt) und dem Saarland, vertreten durch das Ministerium für Finanzen und Bundesangelegenheiten (nachstehend Land genannt) Vom 17. Mai/2. Oktober 2002

(1)

Mit der Überhangpauschale werden die vom Bund zu tragenden Mehrkosten noch vorhandener Personalüberhänge bis zu deren endgültigem Abbau abgegolten. Hierzu legt das Land dem Bund jährlich mit der Abrechnung für das vorhergehende Jahr die voraussichtliche Personalentwicklung dar.

(2)

Die Höhe der Pauschale bemisst sich aus der Differenz des tatsächlich für den Bund vorgehaltenen Personals (ermittelt nach Durchschnittskosten) zuzüglich notwendiger Kosten für freiberuflich Tätige und den Pauschalen nach den §§ 3 bis 5 dieser Vereinbarung.

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