§ 34 BBG

Entlassung von Beamtinnen auf Probe und Beamten auf Probe

Bundesbeamtengesetz · Abschnitt 5, Unterabschnitt 1

(1)

Beamtinnen auf Probe und Beamte auf Probe im Sinne des § 6 Absatz 3 Nummer 1 können außerdem entlassen werden, wenn einer der folgenden Entlassungsgründe vorliegt: Im Fall des Satzes 1 Nr. 2 ist bei allein mangelnder gesundheitlicher Eignung und im Fall der Nummer 3 eine anderweitige Verwendung entsprechend zu prüfen.

ein Verhalten, das im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit mindestens eine Kürzung der Dienstbezüge zur Folge hätte,

fehlende Bewährung im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2,

Dienstunfähigkeit, ohne dass eine Versetzung in den Ruhestand erfolgt ist, oder

Auflösung oder wesentliche Änderung des Aufbaus oder der Aufgaben der Beschäftigungsbehörde oder deren Verschmelzung mit einer anderen Behörde, wenn das übertragene Aufgabengebiet davon berührt wird und eine anderweitige Verwendung nicht möglich ist.

(2)

Die Frist für die Entlassung beträgt bei einer Beschäftigungszeit Als Beschäftigungszeit gilt die Zeit ununterbrochener Tätigkeit im Beamtenverhältnis auf Probe im Bereich derselben obersten Dienstbehörde.

bis zum Ablauf von drei Monaten zwei Wochen zum Monatsschluss und

von mehr als drei Monaten sechs Wochen zum Schluss eines Kalendervierteljahres.

(3)

Im Fall des Absatzes 1 Nr. 1 ist eine Entlassung ohne Einhaltung einer Frist möglich. Die §§ 21 bis 29 des Bundesdisziplinargesetzes sind entsprechend anzuwenden.

(4)

Beamtinnen auf Probe und Beamte auf Probe sind mit dem Ende des Monats entlassen, in dem sie die im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit geltende Altersgrenze erreichen.