§ 1 BBiGÖffDZustV SL 2009

Verordnung über die Zuständigkeiten im Bereich des öffentlichen Dienstes nach dem Berufsbildungsgesetz und dem Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz Vom 20. Februar 2009

Im Bereich des öffentlichen Dienstes ist oberste Landesbehörde

für die Genehmigung von Prüfungsordnungen (§ 47 Abs. 1 des Berufsbildungsgesetzes) das Fachministerium;

für die Genehmigung der Entschädigung für Mitglieder der Prüfungsausschüsse (§ 40 Abs. 4 des Berufsbildungsgesetzes) das Fachministerium. Seine Entscheidung ergeht im Einvernehmen mit dem Ministerium für Inneres, Bauen und Sport.

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§ 1

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