§ 2 Abs. 1 BergBehStVtrRP SLDas Oberbergamt unterliegt, soweit es für das Land Rheinland-Pfalz tätig ist, der Fachaufsicht des Ministers für Wirtschaft und Verkehr des Landes…
§ 1 BergZuslV SLVerordnung über die Zusammenlegung der Bergämter im Saarland Vom 10. April 1991
Die Bergämter Saarbrücken-Ost und Saarbrücken-West werden zum Bergamt Saarbrücken zusammengelegt. Die örtliche Zuständigkeit des Bergamtes Saarbrücken erstreckt…
§ 1 Nr. b OWiGArbeitsSZustV SLVerordnung zur Übertragung der Zuständigkeit zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten auf dem Gebiet des sozialen Arbeitsschutzes Vom 12. Januar 1977
das Oberbergamt für das Saarland und das Land Rheinland-Pfalz*, soweit es sich um der Bergaufsicht unterliegende Betriebe handelt.
§ 1 Nr. 2 EinwirkungsBergVZustV SLVerordnung zur Regelung von Zuständigkeiten nach der Verordnung über bergbauliche Unterlagen, Einwirkungsbereiche und die Bergbau-Versuchsstrecke Vom 15. April 1983
das Oberbergamt für das Saarland und das Land Rheinland-Pfalz*,
§ 4 Abs. 1 BergBehStVtrRP SLDas Saarland übernimmt die Einrichtung und Unterhaltung des Oberbergamtes und trägt die hierfür notwendigen Kosten. Die Bediensteten des Oberbergamtes stehen im…