Gesetze
Gesetz wird geladen …
Stellt die Kommission aufgrund von nach den Verfahren in Anhang III durchgeführten Ermittlungen fest, dass die ihr zur Verfügung stehenden Informationen beweisen, dass in Anhang I aufgeführte Erzeugnisse mit Ursprung in Russland durch Umladung, Umleitung oder auf andere Weise unter Umgehung dieser Höchstmenge in die Gemeinschaft eingeführt worden sind und dass die erforderlichen Anpassungen vorgenommen werden müssen, so ersucht sie um die Eröffnung von Konsultationen, um zu einer Vereinbarung über eine gleichwertige Anpassung der entsprechenden Höchstmenge zu gelangen.
Bis zum Abschluss der in Absatz 1 genannten Konsultationen kann die Kommission die Russische Föderation ersuchen, vorsorglich die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass die in diesen Konsultationen vereinbarten Anpassungen von Höchstmengen in dem Jahr der Notifizierung des Konsultationsersuchens oder, wenn die Höchstmenge für das laufende Jahr ausgeschöpft ist, im darauffolgenden Jahr vorgenommen werden können, sofern schlüssige Beweise für die Umgehung vorliegen.
Gelingt es der Gemeinschaft und der Russischen Föderation nicht, eine zufriedenstellende Lösung zu finden und stellt die Kommission fest, dass schlüssige Beweise für eine Umgehung vorliegen, so zieht sie eine gleichwertige Menge von Erzeugnissen mit Ursprung in der Russischen Föderation von den betreffenden Höchstmengen ab.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.