Erwägungsgrund 5 32005D0523Das UPOV-Übereinkommen sollte im Namen der Gemeinschaft angenommen werden, soweit es Fragen betrifft, die in ihre Zuständigkeit fallen —
Erwägungsgrund 3 32005D0523Der Gegenstand des UPOV-Übereinkommens fällt auch in den Geltungsbereich der auf diesem Gebiet geltenden Gemeinschaftsbestimmungen.
Art. 1 Abs. 1 32005D0523Die Neufassung des UPOV-Übereinkommens wird hiermit im Namen der Gemeinschaft angenommen, soweit sie Fragen betrifft, die in die Zuständigkeit der Gemeinschaft…
Erwägungsgrund 7 32004D0597BESCHLUSS DES RATES vom 19. Juli 2004 zur Genehmigung des Beitritts der Europäischen Gemeinschaft zum Internationalen Pflanzenschutzübereinkommen, revidiert und angenommen auf der 29. Tagung der FAO-Konferenz von November 1997 durch Entschließung Nr. 12/97 (2004/597/EG)
Entsprechend betrifft der Gegenstand des IPPC-Übereinkommens sowohl die Gemeinschaft als auch ihre Mitgliedstaaten.
Anhang 2 32006D0515BESCHLUSS DES RATES vom 18. Mai 2006 über den Abschluss des Übereinkommens zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen (2006/515/EG)
Einseitige Erklärung der Gemeinschaft zum Zeitpunkt der Hinterlegung der Beitrittsurkunde „Die Gemeinschaft ist in ihren in der Erklärung gemäß Artikel 27…