Art. 2 32009D0430BESCHLUSS DES RATES vom 27. November 2008 betreffend den Abschluss des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen im Namen der Gemeinschaft (2009/430/EG)
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die zur Hinterlegung der Ratifikationsurkunde im Namen der Gemeinschaft gemäß Artikel 69…
Art. 2 32013D0094BESCHLUSS DES RATES vom 26. März 2012 über den Abschluss des Regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln (2013/94/EU)
Der Präsident des Rates bestellt die Person, die befugt ist, die Annahmeurkunde gemäß Artikel 10 des Übereinkommens im Namen der Europäischen Union zu…
Art. 2 32011D0432Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), die Urkunde nach Artikel 58 Absatz 2 des Übereinkommens im Namen…
Art. 2 32023D1116BESCHLUSS (EU) 2023/1116 DES RATES vom 25. Mai 2023 über den Abschluss des Protokolls zur Änderung des Übereinkommens von Marrakesch zur Errichtung der Welthandelsorganisation hinsichtlich des Übereinkommens über Fischereisubventionen im Namen der Europäischen Union
Der Präsident des Rates bestimmt die Person(en), die befugt ist (sind), im Namen der Union die in Absatz 5 des Protokolls vorgesehene Annahmeurkunde zu…
Art. 2 32016D0769BESCHLUSS (EU) 2016/769 DES RATES vom 21. April 2016 zur Annahme der Änderungen des Protokolls von 1998 zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend persistente organische Schadstoffe
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), im Namen der Union und soweit Angelegenheiten betroffen sind, die…