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Erwägungsgrund 2 32006D0730 | Junoda

Inhaltsübersicht

32006D0730

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Gesetze·32006D0730·Erwägungsgrund 2 32006D0730Stand der Konsolidierung: 2026-09-11

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32006D0730 — Inhaltsübersicht

Gesetzgeltende Fassung

Erwägungsgrund 2 32006D0730

Beschluss des Rates vom 25. September 2006 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Rotterdamer Übereinkommens über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel (2006/730/EG)

In seinem Urteil vom 10. Januar 2006 in der Rechtssache C-94/03 (Kommission gegen Rat) erklärte der Gerichtshof den Beschluss 2003/106/EG für nichtig, da er sich nur auf Artikel 175 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 300 des Vertrags stützte, und stellte fest, dass die Artikel 133 und 175 Absatz 1 in Verbindung mit den einschlägigen Bestimmungen von Artikel 300 die richtige Rechtsgrundlage bildeten.

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Erwägungsgrund 2

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