Gesetze
Gesetz wird geladen …
Nach Prüfung der Frage, ob die erforderlichen Voraussetzungen für die Anwendung des den Datenschutz betreffenden Teils des Schengen-Besitzstands in der Schweizerischen Eidgenossenschaft gegeben waren, hat der Rat mit Beschluss 2008/421/EG die Bestimmungen des Schengen-Besitzstands, die das Schengener Informationssystem betreffen, für die Schweizerische Eidgenossenschaft mit Wirkung vom 14. August 2008 in Kraft gesetzt.
Nach Prüfung der Frage, ob die erforderlichen Voraussetzungen für die Anwendung des den Datenschutz betreffenden Teils des Schengen-Besitzstands in der…
Die Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Zusammenhang mit dem Schengener Informationssystem werden ab einem vom Rat nach Artikel 15 Absatz 1 des Abkommens…
Die Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Zusammenhang mit dem Schengen-Informationssystem werden ab einem vom Rat nach Artikel 15 Absatz 1 des Abkommens…
Der Rat hat am 5. Juni 2008 festgestellt, dass die Schweizerische Eidgenossenschaft die einschlägigen Bedingungen in diesem Bereich erfüllt hatte. Daher kann…
Die Bestimmungen des Schengen-Besitzstands, die vom Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland auf der Grundlage von Artikel 1 des Beschlusses…
Diese Entscheidung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Sie gilt bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.