Art. 1 Nr. 16 32009D0568Artikel 19 erhält folgende Fassung Berichterstattung Spätestens am 1. Januar 2014 und danach alle drei Jahre legt die Kommission dem Europäischen Parlament, dem…
Erwägungsgrund 17 32009D0568Damit die Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele der Entscheidung 2001/470/EG in der durch diese Entscheidung geänderten Fassung regelmäßig kontrolliert…
Art. 13 Abs. 3 32008D0976BESCHLUSS 2008/976/JI DES RATES vom 16. Dezember 2008 über das Europäische Justizielle Netz
Das Europäische Justizielle Netz kann ferner Berichte oder sonstige Informationen über seine Tätigkeit vorlegen, die der Rat von ihm anfordern kann.
Erwägungsgrund 1 32009D0568Der Einrichtung eines Europäischen Justiziellen Netzes für Zivil- und Handelssachen zwischen den Mitgliedstaaten („Netz“) durch die Entscheidung 2001/470/EG des…
Erwägungsgrund 1 32008D0976BESCHLUSS 2008/976/JI DES RATES vom 16. Dezember 2008 über das Europäische Justizielle Netz
Der Rat hat durch die Gemeinsame Maßnahme 98/428/JI das Europäische Justizielle Netz eingerichtet, das seinen Nutzen für die Erleichterung der justiziellen…