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Erwägungsgrund 5 32009D0820 | Junoda

Inhaltsübersicht

32009D0820

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32009D0820 — Inhaltsübersicht

Gesetzgeltende Fassung

Erwägungsgrund 5 32009D0820

Beschluss 2009/820/GASP des Rates vom 23. Oktober 2009 über den Abschluss im Namen der Europäischen Union des Abkommens über Auslieferung zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika und des Abkommens über Rechtshilfe zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika

Am 19. Februar 2009 hat das Generalsekretariat des Rates den Vereinigten Staaten von Amerika die Benennungen nach Artikel 2 Absatz 3 und Artikel 10 Absatz 2 des Abkommens über Auslieferung und nach Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b des Abkommens über Rechtshilfe sowie die Begrenzungen nach Artikel 4 Absatz 4 des Abkommens über Rechtshilfe mitgeteilt —

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Stellung im Gefüge

Erwägungsgrund 5

Zitiert von

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Verwaltungsvorschriften

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