Erwägungsgrund 6 32014D0888BESCHLUSS DES RATES vom 4. Dezember 2014 zur Genehmigung, im Namen der Europäischen Union, des Protokolls zum Übereinkommen über internationale Sicherungsrechte an beweglicher Ausrüstung betreffend Besonderheiten des rollenden Eisenbahnmaterials, das am 23. Februar 2007 in Luxemburg angenommen wurde (2014/888/EU)
Die Gemeinschaft hat das Eisenbahnprotokoll am 10. Dezember 2009 im Anschluss an die Annahme des Beschlusses 2009/940/EG vom 30. November 2009 unterzeichnet.
Art. 3 32009D0940Bei der Unterzeichnung des Eisenbahnprotokolls gibt die Gemeinschaft gemäß Artikel XXII Absatz 2 des Protokolls die als Anhang beigefügte Erklärung ab.
Erwägungsgrund 8 32014D0888BESCHLUSS DES RATES vom 4. Dezember 2014 zur Genehmigung, im Namen der Europäischen Union, des Protokolls zum Übereinkommen über internationale Sicherungsrechte an beweglicher Ausrüstung betreffend Besonderheiten des rollenden Eisenbahnmaterials, das am 23. Februar 2007 in Luxemburg angenommen wurde (2014/888/EU)
Die Union sollte das Eisenbahnprotokoll daher genehmigen.
Erwägungsgrund 5 32009D0940Das Eisenbahnprotokoll liegt bis zu seinem Inkrafttreten zur Unterzeichnung auf.
Erwägungsgrund 6 32017D1937BESCHLUSS (EU) 2017/1937 DES RATES vom 11. Juli 2017 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — und die vorläufige Anwendung des Vertrags zur Gründung der Verkehrsgemeinschaft
Der Vertrag über die Verkehrsgemeinschaft sollte unterzeichnet werden.