Art. 8 32020D1639BESCHLUSS (GASP) 2020/1639 DES RATES vom 5. November 2020 über die allgemeinen Bedingungen, unter denen Drittstaaten in Ausnahmefällen eingeladen werden könnten, sich an einzelnen SSZ-Projekten zu beteiligen
Dieser Beschluss wird bei Bedarf und spätestens Ende 2022 überprüft.
Art. 10 Abs. 1 32020D1999BESCHLUSS (GASP) 2020/1999 DES RATES vom 7. Dezember 2020 über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße
Dieser Beschluss gilt bis zum 8. Dezember 2026 und wird fortlaufend überprüft. —————8. Dezember 2025—————
Art. 8 Abs. 1 32018D1544BESCHLUSS (GASP) 2018/1544 DES RATES vom 15. Oktober 2018 über restriktive Maßnahmen gegen die Verbreitung und den Einsatz chemischer Waffen
Dieser Beschluss gilt bis zum 16. Oktober 2026. Dieser Beschluss wird fortlaufend überprüft.
Art. 1 Abs. null 32016D1908BESCHLUSS (GASP) 2016/1908 DES RATES vom 28. Oktober 2016 zur Änderung des Beschlusses 2010/573/GASP betreffend restriktive Maßnahmen gegen die Führung der transnistrischen Region der Republik Moldau
„(2) Dieser Beschluss gilt bis zum 31. Oktober 2017. Er wird fortlaufend überprüft. Er wird gegebenenfalls verlängert oder geändert, wenn der Rat der Auffassung…
Art. 1 Nr. 1 32020D0399BESCHLUSS (GASP) 2020/399 DES RATES vom 13. März 2020 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
Artikel 6 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „Dieser Beschluss gilt bis zum 15. September 2020 “