Art. 3 32007D0490ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 5. Juni 2007 zur Aufhebung der Entscheidung 2003/89/EG über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Deutschland (2007/490/EG)
Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.
Art. 3 32010D0395BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 15. Dezember 2009 über die staatliche Beihilfe C 17/09 (ex N 265/09) Deutschlands zur Umstrukturierung der Landesbank Baden-Württemberg (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 9955) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2010/395/EU)
Dieser Beschluss ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.
Art. 4 32016D1944BESCHLUSS (EU) 2016/1944 DER KOMMISSION vom 23. Juli 2014 zu den Maßnahmen SA.22030-2007/C, SA.29404 und SA.32091-2012/C — Deutschland Finanzierungsvereinbarungen in Bezug auf die Flughafen Dortmund GmbH und Flughafenentgeltordnungen NERES und NEO (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2014) 5060) (Nur der englische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR)
Dieser Beschluss ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.
Art. 3 32020D0654BESCHLUSS (EU) 2020/654 DER KOMMISSION vom 13. Mai 2020 über die von Deutschland mitgeteilten einzelstaatlichen Bestimmungen für kleine und mittlere Feuerungsanlagen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2020) 2986) (Nur der deutsche Text ist verbindlich)
Dieser Beschluss ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.
Art. 2 32020D0391BESCHLUSS (EU) 2020/391 DER KOMMISSION vom 20. September 2019 über die Maßnahme SA.34402-2015/C (ex 2015/NN) Deutschlands zugunsten der Hochschul-Informations-System GmbH (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 6836) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR)
Dieser Beschluss ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.