Art. 1 32010D0437

BESCHLUSS 2010/437/GASP DES RATES vom 30. Juli 2010 zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP über die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias

Die Gemeinsame Aktion 2008/851/GASP wird wie folgt geändert:

Artikel 1 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

Artikel 6 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

Artikel 8 erhält folgende Fassung: Kohärenz der EU-Reaktion Der Hohe Vertreter, der Befehlshaber der EU-Operation und der Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte stimmen ihre jeweiligen Tätigkeiten bei der Durchführung dieser Gemeinsamen Aktion eng miteinander ab.“

Artikel 9 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

Artikel 10 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

Artikel 11 erhält folgende Fassung: Status der EU-geführten Truppen Der Status der EU-geführten Truppen und ihres Personals, einschließlich der Vorrechte, Immunitäten und weiterer für die Durchführung und das reibungslose Funktionieren der Mission erforderlichen Garantien, die — im Landgebiet von Drittstaaten stationiert sind, — in den Hoheitsgewässern oder den Binnengewässern von Drittstaaten operieren, wird nach dem Verfahren des Artikels 37 des Vertrags festgelegt.“

Artikel 15 erhält folgende Fassung: Weitergabe von Informationen an die Vereinten Nationen und andere dritte Parteien

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Im selben Abschnitt

Art. 1 Nr. 1 32022D0637

BESCHLUSS (GASP) 2022/637 DES RATES vom 13. April 2022 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2022/339 über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte

Artikel 1 Absatz 4 erhält folgende Fassung:

Art. 1 Nr. 3 32014R0257

VERORDNUNG (EU) Nr. 257/2014 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 26. Februar 2014 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2368/2002 des Rates mit Blick auf die Einbeziehung Grönlands in die Umsetzung des Zertifikationssystems des Kimberley-Prozesses

Artikel 4 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

Art. 1 Nr. 1 32014D0827

BESCHLUSS 2014/827/GASP DES RATES vom 21. November 2014 zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP über die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias

Artikel 1 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

Art. 1 Nr. 2 32014D0270

BESCHLUSS 2014/270/GASP DES RATES vom 12. Mai 2014 zur Änderung des Beschlusses 2010/231/GASP des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Somalia

Artikel 1 Absatz 4 erhält folgende Fassung:

Art. 1 Nr. 2 32021D0487

BESCHLUSS (GASP) 2021/487 DES RATES vom 22. März 2021 zur Änderung und Verlängerung des Beschlusses (GASP) 2018/653 über die Schaffung einer Vorratslagerfähigkeit für zivile Krisenbewältigungsmissionen

Artikel 4 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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