Anhang IV 32012D0196

ENTWICKLUNGSMATRIX Schwerpunktbereiche Ziel und Maßnahmenbeispiele 1. Infrastrukturentwicklung · Verbesserung der bestehenden Infrastruktur und Befriedigung des vorrangigen Infrastrukturbedarfs. Entwicklung von neuen Infrastrukturen, insbesondere Infrastrukturen zur gemeinsamen Nutzung. Sicherung der Finanzierung aus geeigneten Quellen a) Energie · Verbesserung der Energieerzeugungskapazität der Region sowie von regionalen Netzen, Verteilung und Übertragung. Maßnahmenbeispiele: i) Ausbau der Infrastruktur und der Netze für die Energieerzeugung, -übertragung und -verteilung zwecks Erleichterung des regionalen Energiehandels ii) Forschung und Entwicklung zur Erschließung alternativer, ökologisch nachhaltiger Energiequellen, Innovation und Technologietransfer u. a. zur Steigerung der Energieeffizienz und Senkung der Kosten iii) Rechts- und Regelungsrahmen für die Einrichtung/Stärkung und Harmonisierung regionaler und nationaler Energieinstitutionen zur Schaffung eines Rahmens für den grenzüberschreitenden Energiehandel iv) Kompetenz- und Organisationsaufbau und Konzeption von Instrumenten zur Mobilisierung von Investitionsmitteln · b) Verkehr (Straße, Schiene, Luft und Wasser) · Verbesserung der nationalen und regionalen Verkehrsanbindungen zwecks Vertiefung der regionalen Integration im Personen-, Waren- und Dienstleistungsverkehr und beim Zugang zu den Märkten Maßnahmenbeispiele: i) Bau, Modernisierung, Sanierung und Ausbau nationaler und regionaler Verkehrskorridore und Häfen sowie damit verknüpfter Verkehrseinrichtungen ii) Forschung und Entwicklung geeigneter und erschwinglicher Baustoffe; Servicestandards; intermodaler Verkehr, Transitsysteme und Technologietransfer iii) Aufbau, Stärkung und Reform nationaler und ausgewählter regionaler Einrichtungen für Forschung, Ausbildung, Politikdialog und Erbringung von Dienstleistungen iv) Verbesserung der Durchsetzungsverfahren sowie Reform von Verkehrspolitik und Verkehrsrecht einschließlich Maßnahmen zur Förderung von EU-ESA-Partnerschften, -Verbindungen und -Jointventures v) Liberalisierung der Luftverkehrsdienste, Schaffung gemeinsamer Managementsysteme und Institutionen vi) Entwicklung von Instrumenten zur Gewinnung/Mobilisierung von Investitionsmitteln · c) Telekommunikation · Stärkung der Telekommunikationsnetze, insbesondere durch Verbesserung der IKT-Infrastruktur, zwecks Förderung der Wettbewerbsfähigkeit, der Innovation und eines reibungslosen Übergangs zur Informationsgesellschaft Maßnahmenbeispiele: i) Entwicklung und Harmonisierung von IKT-Politik und gemeinsame Infrastrukturnutzung, Reform von Rechts- und Regulierungsrahmen und -systemen ii) Qualifizierung der Humanressourcen; Servicestandards zur Erleichterung des Handels und des Geschäftsverkehrs; IKT-gestützte Dienste, vor allem für junge Freiberufler, und institutionelle Reformen, um den Einsatz integrierter elektronischer Informationssysteme zu ermöglichen iii) Entwicklung der grundlegenden IKT-Infrastruktur mittels EU-ESA-Partnerschaften, -Innovationen und -Jointventures zur Verbesserung der regionalen Vernetzung und zur Erleichterung der gemeinsamen Infrastrukturnutzung in öffentlichem Sektor und Privatwirtschaft iv) Entwicklung von Instrumenten zur Erleichterung von EU-ESA-Partnerschaften, -Innovationen und -Jointventures zur Mobilisierung von Investitionsmitteln und Erleichterung von Investitionen der Privatwirtschaft in die IKT-Infrastruktur · d) Wasserversorgung für die Produktion · Entwicklung der Wasserversorgungsinfrastruktur für Wassernutzungs-, Abwasserbehandlungs- und Abwasserentsorgungssysteme und nachhaltige Nutzung grenzübergreifender Wasserressourcen für Produktionszwecke Maßnahmenbeispiele: i) Bau von Staudämmen, Bewässerungs- und Wasserkraftinfrastruktur und Förderung nachhaltiger Bewässerungssysteme, Programme für die Kontrolle der Wasserverschmutzung, Abwasserwiederverwendung und -recycling ii) Einrichtung strategischer Staubecken und Wasserspeichergebiete im ländlichen Raum und in Städten iii) Technische Hilfe für Austauschprogramme sowie Kompetenz- und Organisationsaufbau in den Bereichen Wasserwirtschaft, Servicestandards und regionale Wasserpartnerschaften iv) Erleichterung von Partnerschaften, Innovationen und Joint Ventures zwischen EU- und ESA-Wirtschaftsbeteiligten und im Rahmen der Wasserinitiative „Water for Life“ v) Einrichtung eines regionalen Forschungszentrums und anderer FuE-Kompetenzzentren · 2. Produktionssektoren · Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Produktionssektoren in Bezug auf Verarbeitung (Wertschöpfung), Marketing und Vertrieb von Waren und Dienstleistungen a) Landwirtschaft/Viehwirtschaft · Förderung einer nachhaltigen Landwirtschaft, Verbesserung von Produktion, Produktivität und Diversifizierung, Entwicklung von Agro-Industrie und Handel, Ernährungssicherung Maßnahmenbeispiele: i) Entwicklung einer harmonisierten Politik in der Region sowie harmonisierter Rechts- und Regelungsrahmen, Normung und Qualitätssicherung und nach internationalen Standards akkreditierte Zertifizierungsinstrumente sowie Kompetenz- und Organisationsaufbau auf dem Gebiet der nachhaltigen Produktionssysteme ii) Bau und Verbesserung von Bewässerungssystemen und –infrastruktur, ländlicher Infrastruktur, die Produktionsgebiete mit den Märkten verknüpft, Kühlketten und damit verbundener Infrastruktur iii) Förderung von FuE und deren Umsetzung auf dem Gebiet der Landwirtschaft/Viehwirtschaft; Gender-Mainstreaming beim Zugang zu Produktionsfaktoren; Stärkung von Wertschöpfungskette und Technologietransfer iv) Entwicklung von besonderen Fahrzeugversicherungssystemen und Instrumenten für den Zugang zu Finanzmitteln v) Aufbau und Stärkung von Institutionen zur Förderung von Methoden für den Umgang mit Seuchen, Durchführung nationaler und grenzüberschreitender Programme zur Seuchenbekämpfung und Aufbau von nationalen und regionalen Frühwarnsystemen und Kompetenzzentren für Beschäftigte in der Landwirtschaft · b) Fischerei · Förderung und Gewährleistung einer nachhaltigen Nutzung der Fischereiressourcen einschließlich Entwicklung der Fischzucht und technischer Anforderungen für die Vermarktung Maßnahmenbeispiele: i) Stärkung der Institutionen für die Normentwicklung und Kompetenz- und Organisationsaufbau in diesem Bereich sowie Qualitätssicherungsprogramme, um die Erfüllung der technischen Anforderungen für die Vermarktung nach internationalen Normen zu gewährleisten ii) Unterstützung von Politik-, Rechts- und Regelungsreformen und institutionellen Entwicklungen und Reformen zur Erfüllung internationaler Normen iii) Kompetenz- und Organisationsaufbau in den Bereichen Fischproduktion, Produktivität, Nahrungsmittelsicherheit und Hygiene, Marketing, Aquakultur, Technologien für die Behandlung nach Einholen des Fangs für große und handwerkliche Fischereibetriebe; Qualifizierung von Mitarbeitern der öffentlichen Verwaltung im Bereich Fischerei iv) FuE auf dem Gebiet der Beurteilung und Erhaltung von Fischbeständen, Beobachtungs-, Kontroll- und Überwachungsprogramme für eine nachhaltige Nutzung der Fischressourcen und Entwicklung und Verbesserung der Infrastruktur für die Binnenfischerei und die Aquakultur; Exportketten; Produktentwicklung, Diversifizierung und Markenmanagement v) Unterstützung und Erleichterung der Beteiligung privatwirtschaftlicher Unternehmen am Aufbau von Kühlketten vi) Konzeption politischer Maßnahmen und Instrumente zur Erleichterung von EU-ESA-Partnerschaften, -Innovationen und –Jointventures; damit verbundene Finanzierungsmöglichkeiten für industrielle und kleine und mittlere Fischereibetriebe · c) Bergbau · Maßnahmen, um der Anfälligkeit von Ländern zu begegnen, die von Mineralen abhängig sind; Gewährleistung eines ökologisch nachhaltigen Bergbaus und Verbesserung des Investitionsklimas zur Erleichterung der Beteiligung der Privatwirtschaft und zum Schutz kleiner Bergbaubetriebe und der Rechte von Gemeinschaften Maßnahmenbeispiele: i) Konzeption von politischen Maßnahmen und Regelungsrahmen zur Förderung von EU-ESA-Partnerschaften, -Verbindungen und –Jointventures für den Technologietransfer ii) Kompetenz- und Organisationsaufbau sowie institutionelle Unterstützung für Exploration, Abbau, Marketing und Informationsaustausch; FuE, Wertschöpfungsmaßnahmen und Produktdiversifizierung; Förderung von Gesundheits- und Sicherheitsstandards iii) Förderprogramme, die die Beteiligung örtlicher Gemeinschaften und den Schutz kleiner Bergbaubetriebe und der Rechte von Gemeinschaften sicherstellen iv) Informationsaustausch über Bergbau und Mineralvorkommen und Geowissenschaft zur Unterstützung von Investitionen in Exploration und Abbau und Unterstützung von Institutionen und Unternehmen bei der Einführung umweltfreundlicher Technologien in der Bergbauproduktion v) Technische Hilfe zur Schaffung von Kapazitäten für die Erzaufbereitung und –verarbeitung und insbesondere Unterstützung von Wertschöpfungsmaßnahmen und Entwicklung von Ausbildungsprogrammen für die Schmuckherstellung und die Schleifindustrie. Einrichtung eines regionalen Postgraduierten Ausbildungszentrums für Bergbaurecht und –verwaltung, Mineral- und Ressourcenwirtschaft und Unternehmensführung vi) Entwicklung von politischen Maßnahmen und Mechanismen, mit denen der wirtschaftlichen Anfälligkeit der Länder, die von Mineralausfuhren abhängig sind, begegnet werden kann · d) Dienstleistungen · Erweiterung des Dienstleistungsangebotes und Verbesserung vorhandener Leistungen unter anderem hinsichtlich Qualität, Zugänglichkeit und Wettbewerbsfähigkeit. Erleichterung des Dienstleistungshandels Maßnahmenbeispiele: i) Politische Maßnahmen und Rechtsrahmen zur Unterstützung des Dienstleistungshandels in der Region ii) Ausbau der gemeinsamen Nutzung der IKT-Infrastruktur und Kompetenz- und Organisationsaufbau im Bereich der IKT-gestützten Dienstleistungen iii) Erneuerung und Verbesserung der institutionellen Infrastruktur und Aufbau von Institutionen zur Koordinierung des privatwirtschaftlichen Dienstleistungshandels iv) Unterstützung von Studien zur selektiven Liberalisierung und Unterstützung tiefgreifenderer Finanzreformen; Diversifizierung der Finanzinstrumente v) Unterstützung von Kompetenzzentren für die Ausbildung in den Bereichen Qualitätsführung, Management und Unternehmertum; Einrichtung von Ausbildungszentren für Dienstleister und Stärkung der Statistikbehörden. Ausbildung in den Bereichen Währungspolitik und Finanzsektor vi) Makroökonometrische Modellbildung für den Dienstleistungssektor · e) Tourismus · Nachhaltige Entwicklung einer wettbewerbsfähigen Tourismusindustrie auf nationaler und regionaler Ebene; Verknüpfung mit anderen Wirtschaftszweigen bei gleichzeitiger Bewahrung und Förderung des Natur-, Geschichts- und Kulturerbes sowie Wahrung der Integrität und der Interessen der örtlichen Gemeinschaften Maßnahmenbeispiele: i) Entwicklung einer nachhaltigen, harmonisierten Tourismuspolitik, die öffentlichen Sektor, Privatwirtschaft und örtliche Gemeinschaften verknüpft ii) Gemeinsame Entwicklung und Förderung diversifizierter Tourismusprodukte in Partnerschaft mit örtlichen Gemeinschaften iii) Unterstützung öffentlich/privater Initiativen zum Ausbau der Tourismusinfrastruktur in Gebieten mit hohem Potenzial iv) Einrichtung regionaler Tourismus-Kompetenzzentren für Ausbildung von Führungskräften, Management und Unternehmertum und Unterstützung der Teilnahme an internationalen Tourismusmessen und -ausstellungen v) Qualifizierung der Humanressourcen, Verbesserung der Servicestandards und der institutionellen Strukturen · f) Verarbeitendes Gewerbe (Industrie) · Schaffung eines günstigen Investitionsklimas und vorteilhafter institutioneller und Ausbildungsrahmenbedingungen Maßnahmenbeispiele: i) Reform von Politik, Rechts- und Regelungsrahmen, Kapazitäten, Kompetenz und Strategien zur Schaffung und zum Erhalt eines berechenbaren und sicheren Investitionsklimas zur Unterstützung von Regionalintegration und Globalisierung ii) Unterstützung der Entwicklung geeigneter Instrumente, Institutionen und Mittlerorganisationen zur Förderung von Investitionen, von EU-ESA-öffentlich-privaten-Partnerschaften, des Zugangs zu Finanzmitteln, insbesondere zu Finanzinstitutionen und Investitionsfonds der Europäischen Gemeinschaft. Unterstützung von FuE in Forschungseinrichtungen iii) Entwicklung und Stärkung nationaler und ausgewählter regionaler Kompetenzzentren für die Entwicklung von Humanressourcen, Qualifizierung, Stärkung der Leistungsfähigkeit von Investitionsförderagenturen, Wirtschaftsverbänden und Handelskammern iv) Kompetenz- und Organisationsaufbau im Bereich der Unterstützungsdienste für kleine und mittlere Unternehmen auf dem Gebiet der Produkt-/Designentwicklung, Modernisierung des verarbeitenden Gewerbes; Entwicklung des Unternehmertums; Marketing, Entwicklung technologischer Innovationen. Technologie zur Produktivitätssteigerung sowohl in großen als auch in kleinen und mittleren Unternehmen v) Unterstützung von Aktivitäten in den Bereichen Verarbeitung, Marketing, Vertrieb und Transport sowie Förderung von Produktivitätsprogrammen, Wertschöpfungsmaßnahmen und Harmonisierung nationaler/regionaler Standards für Normung, Qualitätssicherung, Mess- und Prüfwesen vi) Unterstützung der Einrichtung/Einführung/Verbesserung von Anlagen zur Behandlung von Industrieabwässern und Einführung von Technologien zur Luftreinhaltung im Interesse des Umweltschutzes · g) Gender · Förderung von Unternehmerinnen durch gezielte Maßnahmen Maßnahmenbeispiele: i) Unterstützung von Programmen, die Frauen den Zugang zu allen Ressourcen erleichtern, insbesondere denjenigen für Handel und Entwicklung ii) Förderung der unternehmerischen Tätigkeit von Frauen zu Erleichterung ihrer Einbindung in die regionalen und globalen Märkte · 3. Regionale Integration · Stärkung und Vertiefung der regionalen Integration a) Regionale Wirtschaftsintegration · Entwicklung regionaler Märkte, Harmonisierung der Politik, Stärkung der Steuerverwaltung und der Steuerpolitik, makroökonomische Stabilität, Handelserleichterung, Harmonisierung von Normen, Rechtsdurchsetzung und Streitbeilegung, Erleichterung des Personen-, Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehrs; Aufbau von und Investitionen in regionale Institutionen und Strukturen Maßnahmenbeispiele: i) Unterstützung der Entwicklung und Harmonisierung von Handels-/Investitions-/Steuer- und Finanzpolitik und Regelungsrahmen in der Region im Einklang mit WTO-Regeln, -Instrumenten und -Normen ii) Erleichterung des Dienstleistungshandels, der Niederlassung und des Waren-, Dienstleistungs-, Kapital- und Personenverkehrs und Unterstützung der umfassenden Nutzung grenzübergreifender Möglichkeiten, Verbesserung der Koordinierung, der Zusammenarbeit und der Kommunikation einschließlich der Unterstützung des elektronischen Geschäftsverkehrs iii) Unterstützung des Aufbaus/der Stärkung von Behörden für Rechtsdurchsetzung und Streitbeilegung und Unterstützung der Änderung und Weiterentwicklung des Handelsrechts, um neuen Handelsvereinbarungen und Waren/Dienstleistungen Rechnung zu tragen. Unterstützung von FuE, insbesondere von Kompetenzzentren iv) Harmonisierung von statistischen Verfahren und Datenerhebung, -analyse und –auswertung und Unterstützung der Höherqualifizierung der Humanressourcen v) finanzielle Unterstützung einer mit der regionalen Integration verknüpften schrittweisen Liberalisierung. Entwicklung von Strukturen und Instrumenten zur Mobilisierung von Ressourcen für Handel und Investitionen vi) Unterstützung von Qualifizierung und Institutionsaufbau und Verbesserung der institutionellen Governance zur Erleichterung einer schnelleren Durchführung von Zollverwaltungsmaßnahmen und Zollverfahren, um neuen Sicherheitserfordernissen zu genügen · b) Verwaltung grenzübergreifender Programme · Erleichterung des Personen-, Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehrs. Uneingeschränkte Nutzung der grenzübergreifenden Möglichkeiten; Verbesserung von Koordinierung, Zusammenarbeit und Kommunikation zwischen den ESA-Staaten Maßnahmenbeispiele: i) Koordinierte Vorgehensweise bei der regionalen/kontinentweiten Verwaltung grenzübergreifender Programme, unter anderem von Programmen zur Seuchenbekämpfung und zum Umweltmanagement ii) Unterstützung regionaler Programme, die den freien Personen-, Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr erleichtern, und Unterstützung der Einrichtung oder Stärkung regionaler/kontinentweit tätiger Institutionen, die grenzüberschreitende Programme koordinieren iii) Stärkung der Regelungsrahmen für grenzübergreifende Programme · c) Umweltmanagement und Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen · Schutz der Umwelt und Verbesserung des Erhalts der biologischen Vielfalt, Bewahrung der genetischen Ressourcen, Schutz und nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen; Erleichterung und Förderung der nachhaltigen Nutzung gemeinsamer natürlicher Ressourcen unter Berücksichtigung der Verknüpfung von Handel und Umwelt Maßnahmenbeispiele: i) Technische Hilfe für die Umsetzung der Bonner Leitlinien und Erleichterung der Beteiligung an internationalen Umweltübereinkünften sowie Unterstützung von Sensibilisierungsprogrammen für die Betroffenen und Unterstützung des Aufbaus von Partnerschaften. Förderung von Joint Ventures, Partnerschaften und Verbindungen zwischen ESA- und EU-Institutionen und -Unternehmen ii) Unterstützung einer Stärkung von Umweltpolitik, -strategien, -gesetzgebung, -verwaltung und -ressourcenmanagement sowie der nachhaltigen Entwicklung; Stärkung der institutionellen Leistungsfähigkeit bei der Durchsetzung von Umweltrecht und Umweltstandards und der Durchführung von Programmen zur Einbeziehung von Gemeinschaften in die Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen iii) Unterstützung der Entwicklung von Infrastruktur und Technologietransfer, Unterstützung der Kontrolle der Wasserverschmutzung, der Wasserreinigung und des Gewässerschutzes, der Abfall- und Abwasserbewirtschaftung, -behandlung und Aufbereitung; Entsorgung von Industrieabfällen und toxischen Abfällen. Technische Hilfe für FuE, Management und Kompetenz- und Organisationsaufbau auf dem Gebiet der Umweltstandards iv) Unterstützung der Entschärfung von Naturkatastrophen, Verhinderung von Umweltkatastrophen und des Artenschwundes v) Förderung und Schutz einheimischen/überlieferten Wissens im Zusammenhang mit biologischen Ressourcen und Ökosystemen · d) Frieden, Stabilität und Sicherheit in der Region · Förderung und Ausbau regionaler Initiativen für Frieden und Sicherheit Maßnahmenbeispiele: i) Schulung von Akteuren im Bereich der Konfliktprävention (öffentlicher Sektor, Sicherheitskräfte, Zivilgesellschaft und Politiker) ii) Förderung geeigneter Frühwarn-, Konfliktmanagement- und Konfliktlösungssysteme iii) Unterstützung von Institutionen, die Eckpfeiler von Frieden und Sicherheit sind (Medien, Zivilgesellschaft und Öffentlichkeit) iv) Ausbau der Fähigkeit zur Friedenssicherung · e) Kulturelle Entwicklung · Förderung und Schutz von Kultur und Kulturerbe und überliefertem Wissen und Gepflogenheiten für die Entwicklung Maßnahmenbeispiele: i) Entwicklung und Förderung kulturorientierter Wirtschaftszweige und Verbesserung des Marktzugangs für einheimische Erzeugnisse · 4. Handelspolitik und Handelsrecht · Stärkung der Unternehmen und der unternehmerischen Entwicklung a) Unterstützung regionaler Handelsvereinbarungen und -verhandlungen · Analyse und Durchführung multilateraler Handelsübereinkünfte und Finanzierungsmechanismen. Stärkung der Partnerschaften innerhalb der Region und zwischen der Region und der Europäischen Gemeinschaft Maßnahmenbeispiele: i) Unterstützung des Ausbaus der Analysekompetenz für Politikgestaltung und Verhandlungen und Unterstützung der Durchführung regionaler und internationaler Übereinkünfte ii) Sensibilisierungsprogramme für die Betroffenen über regionale/multilaterale Handelsübereinkünfte einschließlich der bestehenden Finanzierungsmechanismen iii) Stärkung regionaler Partnerschaften und Verbesserung der Verhandlungen auf nationaler und regionaler Ebene · b) Handelserleichterungen · Verbesserung von Effizienz und Governance, bessere Durchfuhrregelungen. Unterstützung von Handels-/Investitionsfördereinrichtungen und der Bereitstellung von Garantiefonds und Risikokapital Maßnahmenbeispiele: i) Gestaltung regionaler politischer Maßnahmen und Ausbau der institutionellen Leistungsfähigkeit zur Erleichterung des Regionalhandels, der Handhabung handelsbezogener Fragen und des Verbraucherschutzes ii) Einführung von One-Stop-Durchfuhrregelungen und gegebenenfalls Zollerhebung im ersten Eingangshafen sowie Verbesserung der Hafenkapazitäten und Bereitstellung von Qualitätsdienstleistungen durch die Privatwirtschaft iii) Befolgung und Durchsetzung von international anerkannten harmonisierten Normen und technischen Vorschriften sowie Vereinfachung von Ursprungsregeln und Schutzklauseln im Interesse der Anwendungsfreundlichkeit iv) Einsatz von Technologie (Scanner, elektronische Datenverarbeitung) für ein effizientes Leistungsangebot und die Steigerung der Leistungsfähigkeit von Handels-/Investitionsfördereinrichtungen und Unterstützungsdiensten für Unternehmen v) Bereitstellung von Garantiefonds und Risikokapital für Unternehmen · c) Streitbeilegung · Schaffung neuer und Stärkung bestehender nationaler und regionaler Schiedsgremien. Nationale und internationale Anerkennung von Schiedssprüchen Maßnahmenbeispiele: i) Schaffung/Stärkung von Schiedsgremien und Schutzmechanismen ii) Qualifizierung von Wirtschaftsjuristen in der Auslegung und Durchsetzung des Handelsrechts und in der Beilegung daraus erwachsender Streitigkeiten iii) Umsetzung internationaler Übereinkünfte in innerstaatliches Recht zur Erleichterung der Erfüllung internationaler Verpflichtungen und der Anerkennung von Schiedssprüchen iv) Unterstützung der Sensibilisierung der Betroffenen für Streitbeilegungsverfahren · d) Rechts- und Regelungsrahmen · Unterstützung der Verbesserung der Rechtssicherheit und der Rechtmäßigkeit privater Investitionen. Harmonisierung des Handelsrechts. Erarbeitung und Verabschiedung arbeitsrechtlicher Vorschriften. Erleichterung und Schutz von ausländischen Investitionen. Schutz der Rechte der Verbraucher und der Rechte des geistigen Eigentums einschließlich Folklore und überlieferten Wissens Maßnahmenbeispiele: i) Umsetzung internationaler Übereinkünfte in innerstaatliches Recht zur Verbesserung von Rechtssicherheit und privaten Investitionen ii) Unterstützungen von Kompetenz- und Organisationsaufbau für die Entwicklung von Rechtsrahmen, die Übereinkünften über Handel und Investitionen Rechnung tragen, und Unterstützung der Modernisierung und Weiterentwicklung des Handelsrechts und der Sensibilisierung für Rechts- und Regelungsrahmen · 5. Handelsentwicklung · Verbesserung und Förderung eines günstigen Geschäftsklimas und des Zugangs zu unternehmensbezogenen Dienstleistungen a) Geschäftsklima · Unterstützung der Politikentwicklung (unternehmensfreundliche Gesetze und Vorschriften). Erleichterung der Beseitigung von Handelsschranken Maßnahmenbeispiele: i) Überprüfung von Gesellschaftsrecht/Handelsrecht ii) Steigerung der Leistungsfähigkeit von mit der Rechtsdurchsetzung befassten Stellen und deren Mitarbeitern zur Beseitigung von Handelsschranken · b) Dienste und Institutionen zur Unterstützung von Unternehmen · Schaffung von Mechanismen zur Förderung von öffentlich-privaten Partnerschaften und Partnerschaften zwischen örtlichen Gemeinschaften und Privatunternehmen. Entwicklung und Stärkung von Mittlereinrichtungen. Entwicklung und Ausbau von Managementinformationssystemen. Ausbau der Leistungsfähigkeit in Forschung und Entwicklung Maßnahmenbeispiele: i) Kompetenz- und Institutionsentwicklung für den Aufbau von Partnerschaften zwischen öffentlichem Sektor/Privatwirtschaft und örtlichen Gemeinschaften und gemeinsame Nutzung der Vorteile aus dem Handel und der nachhaltigen Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen ii) Aufbau geeigneter Finanz- und Mittlereinrichtungen für Unternehmensdienstleistungen und Ausbau vernetzter Informationsmanagementsysteme zur Erleichterung des Handels iii) Stärkung der Leistungsfähigkeit der Forschung und der Institutionen zur Schaffung fundierter Grundlagen für Geschäftsentscheidungen · c) Zugang zu Finanzmitteln für den Handel · Aufbau, Förderung und Stärkung von Finanzierungsinstitutionen. Erleichterung und Verbesserung des Zugangs zu Finanzmitteln. Entwicklung innovativer Finanzierungskonzepte Maßnahmenbeispiele: i) Aufbau, Förderung und Stärkung von Finanzierungsinstitutionen und Vertiefungen der Finanzreformen zur Unterstützung der Ressourcenmobilisierung für Handel und Investitionen ii) Entwicklung von Instrumenten für den Zugang von Unternehmen zu Handels-/Investitionsressourcen und von innovativen Finanzierungsinstrumenten · d) Handelsförderung und Marktentwicklung in verarbeitendem Gewerbe und Dienstleistungssektor · Entwicklung und Stärkung von Institutionen- und Unternehmensentwicklung Maßnahmenbeispiele: i) Aufbau/Ausbau, Umstrukturierung und gewerbliche Ausrichtung von Handels-/Investitionsagenturen ii) Entwicklung des Unternehmertums iii) Steigerung der Leistungsfähigkeit von Unternehmensdienstleistern · e) Entwicklung der Privatwirtschaft · Unterstützung insbesondere von industrieller Entwicklung sowie von Kleinst-, Klein und Mittelunternehmen und den Bereichen Bergbau, Minerale und Tourismus. Identifizierung und Unterstützung von Privatisierung/gewerblicher Ausrichtung in geeigneten Fällen Maßnahmenbeispiele: i) Stärkung der Leistungsfähigkeit von Unternehmensinstitutionen des öffentlichen Sektors und der Privatwirtschaft und der Zivilgesellschaft ii) Ausbau und Erleichterung des Zugangs zu Handelsinformationen, Netzen und Informationsharing und der Schulung von Freiberuflern in Bereichen wie Handelserleichterung, Exportförderung und Marktforschung iii) Entwicklung von Strukturen und Institutionen für die Beteiligung der Privatwirtschaft iv) Erleichterung der Übernahme neuer Technologien, insbesondere für Kleinstunternehmen und KMU · 6. Anpassungskosten · Dämpfung des Rückgangs der Steuereinnahmen und der wirtschaftlichen Anpassungskosten a) Umstrukturierung von Industrie, Handel und Politik und Unterstützung sozialer Dienste · Gewährleistung der Wettbewerbsfähigkeit und der Abstimmung politischer Maßnahmen. Unterstützung der Entwicklung des Sozialsektors, der sozialen Dienste und Entwicklung der Humanressourcen und Bildung Maßnahmenbeispiele: i) Umstrukturierung der Industrie und Einführung einer Wirtschaftspolitik, die die Wettbewerbsfähigkeit und die Diversifizierung in neue Wirtschaftszweige fördert ii) Umschulung von Arbeitnehmern, die ihre Beschäftigung verloren haben, zwecks Erwerb neuer Qualifikationen für umstrukturierte Industriezweige und neue Wirtschaftstätigkeiten · b) Rückgang der Steuereinnahmen · Makroökonomische Unterstützung zur Dämpfung des Einnahmenrückgangs, Schutz grundlegender sozialer Leistungen, z. B. in Gesundheitswesen und Bildung, und Maßnahmen für Länder, die Nettoimporteure von Lebensmitteln sind Maßnahmenbeispiele: i) Bereitstellung von Ressourcen zur Dämpfung des Einnahmenverlustes durch den Zollabbau, die Vertiefung der regionalen Integration und die negative Zahlungsbilanzentwicklung ii) Aufbau eines Sicherungsnetzes für die Entwicklung des Sozialsektors, soziale Dienste, Entwicklung der Humanressourcen und Länder, die Netto-Lebensmittelimporteure sind · c) Schuldenerleichterung · Umschuldung, insbesondere für diejenigen am wenigsten entwickelten Länder, die nicht in den Genuss von Maßnahmen für hochverschuldete arme Länder (HIPC) gekommen sind 7. Institutionen · Unterstützung von Kompetenz- und Organisationsaufbau für Handels- und Investitionsförderung zur Gewährleistung der wirksamen Durchführung von WPA und regionalen Reformen über die nationale, regionale und internationale Privatwirtschaft Maßnahmenbeispiele: i) Neuausrichtung der Tätigkeiten gemäß den vorbereitenden institutionellen Vereinbarungen für die WPA hin zur Überwachung WPA-bezogener Verpflichtungen ii) Stärkung der Partnerschaften auf nationaler und regionaler Ebene ·