Erwägungsgrund 3 32012D0041Nach Artikel 9f des Protokolls 10 legt der Gemeinsame EWR-Ausschuss auch die Bestimmungen fest, nach denen die Vertragsparteien die Begleitung der Umsetzung von…
Art. 1 32012D0041Der im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretende Standpunkt der Union zur Einsetzung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe, die die Umsetzung von Kapitel IIa des…
Erwägungsgrund 2 32021D0393BESCHLUSS (EU) 2021/393 DES RATES vom 1. März 2021 zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum eingesetzten Gemeinsamen EWR-Ausschuss in Bezug auf die Änderung von Kapitel IIa und der Anhänge I und II des Protokolls 10 zu diesem Abkommen über die Vereinfachung der Kontrollen und Formalitäten im Güterverkehr zu vertretenden Standpunkt
Gemäß Artikel 98 des EWR-Abkommens kann der mit dem EWR-Abkommen eingesetzte Gemeinsame Ausschuss (im Folgenden „Gemeinsamer EWR-Ausschuss“) durch einen…
Erwägungsgrund 2 32022D1042BESCHLUSS (EU) 2022/1042 DES RATES vom 21. Juni 2022 über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung des Protokolls 31 über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten, das dem EWR-Abkommen als Anhang beigefügt ist, zu vertretenden Standpunkt (Haushaltslinie 07 20 03 01 — Soziale Sicherheit) (Text von Bedeutung für den EWR)
Gemäß Artikel 98 des EWR-Abkommens kann der durch das EWR-Abkommen eingerichtete Gemeinsame EWR-Ausschuss (im Folgenden „Gemeinsamer EWR-Ausschuss“)…
Erwägungsgrund 5 32012D0776BESCHLUSS DES RATES vom 6. Dezember 2012 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Assoziationsrat, der im Rahmen des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Türkei eingesetzt wurde, im Hinblick auf die Annahme von Vorschriften für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit zu vertreten ist (2012/776/EU)
Es muss sichergestellt werden, dass Artikel 9 des Abkommens und Artikel 39 des Zusatzprotokolls uneingeschränkt umgesetzt werden.