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Nach Artikel 218 Absatz 7 des Vertrags kann der Rat die Kommission ermächtigen, Änderungen an der Liste der geschützten geografischen Angaben zu billigen, die — gestützt auf Artikel 247 und Artikel 274 Absatz 2 Buchstabe a des Abkommens — der Unterausschuss „Geistiges Eigentum“ dem Assoziationsausschuss zur Genehmigung durch den Assoziationsrat empfohlen hat.
Nach Artikel 218 Absatz 7 des Vertrags ist es angezeigt, dass der Rat die Kommission ermächtigt, bestimmte begrenzte Änderungen des Übereinkommens bezüglich…
Für die Zwecke des Artikels 247 des Abkommens werden Änderungen am Abkommen, die Gegenstand von Beschlüssen des Assoziationsrates auf Vorschlag des…
Für die Zwecke des Artikels 209 Absatz 2 des Übereinkommens werden Änderungen des Übereinkommens bezüglich geografischer Angaben mittels Beschlüssen des…
Es ist zweckmäßig, wenn der Rat die Kommission auf der Grundlage von Artikel 218 Absatz 7 des Vertrags ermächtigt, bestimmte begrenzte Änderungen des Abkommens…
Die Kommission wird ermächtigt, nach Konsultation des vom Rat gemäß Artikel 218 Absatz 4 bestellten Sonderausschusses Änderungen nach den Artikeln 7, 13 und 15…
Für die Zwecke des Artikels 10.25 des Abkommens sind Änderungen am Abkommen aufgrund von Beschlüssen der Arbeitsgruppe „Geografische Angaben“ von der Kommission…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.