Beschluss des Europäischen Rates vom 11. Mai 2012 über die Prüfung der von der irischen Regierung vorgeschlagenen Änderung der Verträge in Form eines dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beizufügenden Protokolls zu den Anliegen der irischen Bevölkerung bezüglich des Vertrags von Lissabon durch eine Konferenz von Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten und über die Nichteinberufung eines Konvents (2013/106/EU)
Das Europäische Parlament hat am 18. April 2012 eine befürwortende Stellungnahme zu den geplanten Änderungen abgegeben. Es gab auch seine Zustimmung dazu, keinen Konvent einzuberufen, da dessen Einberufung aufgrund des Umfangs der geplanten Änderungen nicht gerechtfertigt ist. Die Kommission hat am 4. Mai 2012 eine befürwortende Stellungnahme zu den geplanten Änderungen abgegeben.
Erwägungsgrund 5 32013D0106
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