Junoda

Erwägungsgrund 1 32013D0158

BESCHLUSS DES RATES vom 7. März 2013 zur Festlegung des Beginns der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (2013/158/EU)

Gemäß Artikel 55 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 gilt jene Verordnung für die am SIS 1+ teilnehmenden Mitgliedstaaten ab einem vom Rat mit Zustimmung…

Art. 1 32013D0157

Der Beschluss 2007/533/JI gilt für die am SIS 1+ teilnehmenden Mitgliedstaaten ab dem 9. April 2013.

Erwägungsgrund 8 32013D0158

BESCHLUSS DES RATES vom 7. März 2013 zur Festlegung des Beginns der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (2013/158/EU)

Da die in Artikel 55 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 vorgesehenen Bedingungen somit erfüllt sind, obliegt es dem Rat, das Datum festzulegen, ab dem…

Erwägungsgrund 4 32013D0157

Gemäß Artikel 71 Absatz 3 Buchstabe b des Beschlusses 2007/533/JI haben alle Mitgliedstaaten, die uneingeschränkt am SIS 1+ teilnehmen mitgeteilt, dass sie die…

Art. 13 32004D0919

BESCHLUSS DES RATES vom 22. Dezember 2004 zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kfz-Kriminalität (2004/919/EG)

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Für Mitgliedstaaten, in denen die Bestimmungen des…