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Erwägungsgrund 2 32013D0285 | Junoda

Inhaltsübersicht

32013D0285

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Gesetze·32013D0285·Erwägungsgrund 2 32013D0285Stand der Konsolidierung: 2026-09-11

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32013D0285 — Inhaltsübersicht

Gesetzgeltende Fassung

Erwägungsgrund 2 32013D0285

Beschluss des Rates vom 10. Juni 2013 zur Festlegung des im Rat für TRIPS der Welthandelsorganisation zu vertretenden Standpunkts der Europäischen Union zum Antrag auf Verlängerung der Übergangsfrist nach Artikel 66 Absatz 1 des TRIPS-Übereinkommens für die am wenigsten entwickelten Länder, die Mitglieder sind (2013/285/EU)

Die geltende Übergangsfrist, die in dem Beschluss des Rates für TRIPS vom 29. November 2005 vereinbart wurde, sollte am 1. Juli 2013 auslaufen.

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Erwägungsgrund 2

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