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Erwägungsgrund 1 32013D0285 | Junoda

Inhaltsübersicht

32013D0285

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Gesetze·32013D0285·Erwägungsgrund 1 32013D0285Stand der Konsolidierung: 2026-09-11

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32013D0285 — Inhaltsübersicht

Gesetzgeltende Fassung

Erwägungsgrund 1 32013D0285

Beschluss des Rates vom 10. Juni 2013 zur Festlegung des im Rat für TRIPS der Welthandelsorganisation zu vertretenden Standpunkts der Europäischen Union zum Antrag auf Verlängerung der Übergangsfrist nach Artikel 66 Absatz 1 des TRIPS-Übereinkommens für die am wenigsten entwickelten Länder, die Mitglieder sind (2013/285/EU)

Am 5. November 2012 stellte Haiti im Namen der Gruppe der am wenigsten entwickelten Länder, die Mitglieder sind (Least developed country members — LDC), einen förmlichen Antrag auf Verlängerung der Übergangsfrist für die Umsetzung des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (Agreement on Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights — TRIPS) der Welthandelsorganisation nach Artikel 66 Absatz 1 des besagten Übereinkommens.

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Erwägungsgrund 1

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