Gesetze
Gesetz wird geladen …
Die geltende Übergangsfrist, die in dem Beschluss des Rates für TRIPS vom 29. November 2005 vereinbart wurde, sollte am 1. Juli 2013 auslaufen.
In den Geltungsbereich dieser Verordnung fallende bestehende Maßnahmen, die vor dem 15. September 2010 in Kraft gesetzt wurden, können bis 1. Juli 2013 gültig…
Mithin ist es erforderlich, die Übergangsfrist für die Umsetzung des TRIPS-Übereinkommens für die LCD zu verlängern —
Um den Beschluss vom 30. August 2003 in eine Änderung des TRIPS-Übereinkommens umzuwandeln, verabschiedete der Allgemeine Rat der WTO am 6. Dezember 2005 ein…
Der Rat hat am 16. Juli 2012 den Beschluss 2012/389/GASP angenommen. Die Geltungsdauer dieses Beschlusses des Rates endet am 15. Juli 2014.
Der in Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1172/98 vorgesehene Übergangszeitraum endet am 31. Dezember 2007.
Seit Beginn der Übergangszeit haben sich die Bedingungen für die Übersetzung aus dem Maltesischen und ins Maltesische erheblich verbessert, so dass eine…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.