Art. 1 Abs. 2 32013D0488Gegenstand, Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
Diese Grundprinzipien und Mindeststandards gelten für den Rat und das Generalsekretariat des Rates und werden von den Mitgliedstaaten nach Maßgabe ihrer…
Art. 15 Abs. 3 32013D0488Verantwortung für die Durchführung
Die Mitgliedstaaten treffen nach Maßgabe ihrer jeweiligen innerstaatlichen Rechtsvorschriften alle geeigneten Maßnahmen, um sicherzustellen, dass dieser…
Art. 12 Abs. 2 32013D0488Weitergabe von EU-VS
Mit einem solchen Rahmen wird sichergestellt, dass EU-VS ihrem Geheimhaltungsgrad entsprechend sowie nach Grundsätzen und Mindeststandards geschützt werden, die…
Erwägungsgrund 4 32013D0488Der Rat, die Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) sind entschlossen, gleichwertige Sicherheitsstandards für den Schutz von EU-VS anzuwenden.
Erwägungsgrund 58 32021R0696EU-Verschlusssachen („EU-VS“) sind im Einklang mit den Sicherheitsvorschriften gemäß dem Beschluss 2013/488/EU des Rates und dem Beschluss (EU, Euratom)…