Gesetze
Gesetz wird geladen …
Auf der Ratstagung am 29. Juni 2012 wurde festgestellt, dass das Ziel, ein gemeinsames Finanztransaktionssteuersystem anzunehmen, von der Union in ihrer Gesamtheit nicht innerhalb eines vertretbaren Zeitraums verwirklicht werden kann; dies wurde am 10. Juli 2012 bestätigt. Daher ist die Anforderung von Artikel 20 Absatz 2 EUV, dass die Verstärkte Zusammenarbeit nur als letztes Mittel erlassen werden darf, erfüllt.
Auf der Tagung des Rates vom 22. Juni 2012 wurde festgestellt, dass es für ein gemeinsames Finanztransaktionssteuersystem, wie von der Kommission vorgeschlagen,…
Die in Artikel 20 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union genannte Voraussetzung, wonach die Ermächtigung zu einer Verstärkten Zusammenarbeit nur als…
Auf der Ratstagung vom 10. November 2010 wurde die Feststellung getroffen und am 10. Dezember 2010 bestätigt, dass das Ziel der Schaffung eines unionsweit…
Eine Verstärkte Zusammenarbeit in dem betreffenden Bereich achtet gemäß Artikel 327 AEUV die Zuständigkeiten, Rechte und Pflichten der nicht an der…
Vor diesem Hintergrund nahm die Kommission am 28. September 2011 einen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über das gemeinsame…
Mit der Verstärkten Zusammenarbeit sollte der erforderliche rechtliche Rahmen für die Schaffung eines gemeinsamen Finanztransaktionssteuersystems in den…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.