Gesetze
Gesetz wird geladen …
Ein gesonderter Beschluss zur Unterzeichnung des Protokolls hinsichtlich seiner Bestimmungen über die Verpflichtungen in Bezug auf die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, die Festlegung von Straftaten und die polizeiliche Zusammenarbeit ist parallel zu diesem Beschluss zu erlassen —
Ein gesonderter Beschluss zur Unterzeichnung — im Namen der Union — des Protokolls ist mit Ausnahme von dessen Bestimmungen über die Verpflichtungen in Bezug…
In dem Protokoll sind die Verpflichtungen der Vertragsparteien in Bezug auf die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, die Festlegung von Straftaten und die…
Die Unterzeichnung des Protokolls zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen zum Rahmenübereinkommen der Weltgesundheitsorganisation zur…
Die Unterzeichnung des Protokolls zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen zum Rahmenübereinkommen der Weltgesundheitsorganisation zur…
Das Abkommen und das dazugehörige Protokoll sollten unterzeichnet werden.
Einige Bestimmungen des Athener Protokolls betreffen die justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen und fallen daher in den Geltungsbereich des Dritten Teils…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.