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Erwägungsgrund 4 32013D0760 | Junoda

Inhaltsübersicht

32013D0760

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Gesetze·32013D0760·Erwägungsgrund 4 32013D0760Stand der Konsolidierung: 2026-09-11

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32013D0760 — Inhaltsübersicht

Gesetzgeltende Fassung

Erwägungsgrund 4 32013D0760

Beschluss 2013/760/GASP des Rates vom 13. Dezember 2013 zur Änderung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien

Die in dem Beschluss 2013/255/GASP bezüglich des Einfrierens von Vermögenswerten vorgesehene Ausnahmeregelung für humanitäre Zwecke sollte dahin abgeändert werden, dass die Leistung humanitärer Hilfe für Syrien erleichtert und das Risiko einer missbräuchlichen Verwendung freigegebener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen vermieden wird. Dabei sollte die Freigabe von Geldern an die VN zum Zwecke der Durchführung von Hilfeleistungen in Syrien im Einklang mit dem Plan für humanitäre Hilfsmaßnahmen für Syrien (SHARP) erfolgen.

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Stellung im Gefüge

Erwägungsgrund 4

Zitiert von

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Verwaltungsvorschriften

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