Art. 1a 32013D0798

BESCHLUSS 2013/798/GASP DES RATES vom 23. Dezember 2013 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Zentralafrikanischen Republik

Die Mitgliedstaaten beschlagnahmen, registrieren und entsorgen (sei es durch Vernichtung, Unbrauchbarmachung, Lagerung oder Weitergabe an einen anderen Staat als die Herkunfts- oder Zielstaaten zum Zwecke der Entsorgung) die von ihnen entdeckten Artikel, deren Lieferung, Verkauf, Weitergabe oder Ausfuhr nach Artikel 1 untersagt ist. Mitgliedstaaten, die Artikel gemäß Absatz 1 beschlagnahmen, registrieren und entsorgen, unterrichten den gemäß Nummer 57 der Resolution 2127 (2013) des VN-Sicherheitsrates eingesetzten Ausschuss (im Folgenden „Ausschuss“) binnen 30 Tagen von dieser Entsorgung, wobei sie genaue Angaben zu sämtlichen entsorgten Artikeln und zur Art und Weise, wie diese genau entsorgt wurden, beibringen.

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Art. 16 Abs. 6 32016D0849

BESCHLUSS (GASP) 2016/849 DES RATES vom 27. Mai 2016 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea und zur Aufhebung des Beschlusses 2013/183/GASP

Die Mitgliedstaaten ergreifen die Maßnahmen, die erforderlich sind, um bei Überprüfungen entdeckte Artikel, deren Lieferung, Verkauf, Weitergabe oder Ausfuhr…

Art. 4 Abs. 2 32015D1333

BESCHLUSS (GASP) 2015/1333 DES RATES vom 31. Juli 2015 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen und zur Aufhebung des Beschlusses 2011/137/GASP

Die Mitgliedstaaten beschlagnahmen und entsorgen (sei es durch Vernichtung, Unbrauchbarmachung, Lagerung oder Weitergabe an einen anderen Staat als die…

Art. 15 Abs. 5 32010D0413

BESCHLUSS 2010/413/GASP DES RATES vom 26. Juli 2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2007/140/GASP

Bei Überprüfungen nach den Absätzen 1 oder 2 beschlagnahmen und entsorgen die Mitgliedstaaten, sei es durch Vernichtung, Unbrauchbarmachung, Lagerung oder…

Art. 5a Abs. 3 32015D1333

BESCHLUSS (GASP) 2015/1333 DES RATES vom 31. Juli 2015 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen und zur Aufhebung des Beschlusses 2011/137/GASP

Die in Absatz 2 genannte Entsorgung kann insbesondere dadurch erfolgen, dass diese Gegenstände vernichtet oder unbrauchbar gemacht werden oder dass ihre…

Im selben Abschnitt

Art. 1 Nr. 2 32025D0604

BESCHLUSS (GASP) 2025/604 DES RATES vom 24. März 2025 zur Änderung des Beschlusses 2013/798/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Zentralafrikanischen Republik

In Artikel 1a wird folgender Absatz angefügt: „Mitgliedstaaten, die Artikel gemäß Absatz 1 beschlagnahmen, registrieren und entsorgen, unterrichten den gemäß…

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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