Art. 1 32014D0110

BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 25. Februar 2014 zur Änderung des Beschlusses 2007/479/EG der Kommission über die Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht der Maßnahmen Belgiens gemäß Artikel 3a Absatz 1 der Richtlinie 89/552/EWG des Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit (2014/110/EU)

Der Beschluss 2007/479/EG wird wie folgt geändert:

Artikel 1 erhält folgende Fassung: Die der Kommission am 10. Dezember 2003 von Belgien notifizierten Maßnahmen gemäß Artikel 3a Absatz 1 der Richtlinie 89/552/EWG, veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Union C 158 vom 29. Juni 2005 und geändert durch eine im Belgischen Staatsblatt vom 19. März 2013 [C-2013/29212], S. 16401, veröffentlichte Maßnahme, die der Kommission gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Richtlinie 2010/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates am 26. November 2013 notifiziert wurde, sind mit dem Unionsrecht vereinbar.

Folgender Artikel 3 wird eingefügt: Die in Anhang A aufgeführten Maßnahmen Belgiens zur Änderung der gemäß Artikel 3a Absatz 1 der Richtlinie 89/552/EWG erlassenen Maßnahmen werden gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Richtlinie 2010/13/EU im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.“

Anhang A wird gemäß dem Anhang dieses Beschlusses angefügt.

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Art. 21 32019L0883

RICHTLINIE (EU) 2019/883 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 17. April 2019 über Hafenauffangeinrichtungen für die Entladung von Abfällen von Schiffen, zur Änderung der Richtlinie 2010/65/EU und zur Aufhebung der Richtlinie 2000/59/EG (Text von Bedeutung für den EWR)

Teil A Nummer 4 des Anhangs der Richtlinie 2010/65/EU erhält folgende Fassung:

Im selben Abschnitt

Art. 1 Nr. 2 32023D0457

BESCHLUSS (GASP) 2023/457 DES RATES vom 2. März 2023 zur Änderung des Beschlusses 2014/119/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine

Der Anhang wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert.

Art. 1 Nr. 15 32024L3100

RICHTLINIE (EU) 2024/3100 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 27. November 2024 zur Änderung der Richtlinie 2009/21/EG über die Erfüllung der Flaggenstaatpflichten (Text von Bedeutung für den EWR)

In Artikel 11 wird folgender Absatz angefügt:

Art. 2 Abs. 1 32012D0170

BESCHLUSS 2012/170/GASP DES RATES vom 23. März 2012 zur Änderung des Beschlusses 2010/573/GASP betreffend restriktive Maßnahmen gegen die Führung der transnistrischen Region der Republik Moldau

Anhang I des Beschlusses 2010/573/GASP wird nach Maßgabe des Anhangs I des vorliegenden Beschlusses geändert.

Art. 1 Nr. 2 32015D0432

BESCHLUSS (GASP) 2015/432 DES RATES vom 13. März 2015 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

Der Anhang wird gemäß dem Anhang dieses Beschlusses geändert.

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

Art. 1 32014D0110Keine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen