Erwägungsgrund 11 32014D0857

BESCHLUSS DES RATES vom 1. Dezember 2014 über die Mitteilung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, dass es sich an einigen der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands, die in Rechtsakten der Union im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen enthalten sind, beteiligen möchte, und zur Änderung der Beschlüsse 2000/365/EG und 2004/926/EG (2014/857/EU)

Dem Rat sollten zur Annahme der Beschlüsse nach Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 6 Absatz 1 des Beschlusses 2000/365/EG, mit denen dieser Besitzstand auf die Kanalinseln und die Isle of Man angewendet und der einschlägige Besitzstand betreffend das Schengener Informationssystem für das Vereinigte Königreich in Kraft gesetzt wird, Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Dies beruht auf der besonderen Rolle, die dem Rat durch das Schengen-Protokoll hinsichtlich der einstimmig zu erteilenden Zustimmung zur Zulassung neuer Teilnehmer am Schengen-Besitzstand übertragen wird, sowie auf dem hohen Maß an gegenseitigem Vertrauen, das bei der Prüfung der Frage, ob die Voraussetzungen für die Durchführung der Bestimmungen über das Schengener Informationssystem erfüllt sind, und bei dem anschließend zu fassenden Beschluss, mit dem diese Bestimmungen für das Vereinigte Königreich in Kraft gesetzt werden, erforderlich ist. Der Rat sollte einstimmig entscheiden, wobei die Einstimmigkeit mit den Stimmen seiner in Artikel 1 des Schengen-Protokolls genannten Mitglieder und der Stimme des Vertreters der Regierung des Vereinigten Königreichs zustande kommt.

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Art. 5 Abs. 1 32000D0365

Das Vereinigte Königreich teilt dem Präsidenten des Rates schriftlich mit, welche der in Artikel 1 genannten Bestimmungen es auf die Kanalinseln und die Isle of…

Erwägungsgrund 1 32018D1600

BESCHLUSS (EU) 2018/1600 DES RATES vom 28. September 2018 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands in Bezug auf die Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA)

Mit dem Beschluss 2000/365/EG hat der Rat das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland (im Folgenden „Vereinigtes Königreich“) ermächtigt, einzelne…

Erwägungsgrund 14 32013D0157

BESCHLUSS DES RATES vom 7. März 2013 zur Festlegung des Beginns der Anwendung des Beschlusses 2007/533/JI über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (2013/157/EU)

Das Vereinigte Königreich beteiligt sich an diesem Beschluss im Einklang mit Artikel 5 Absatz 1 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über…

Erwägungsgrund 1 32010D0779

BESCHLUSS DES RATES vom 14. Dezember 2010 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands in Bezug auf die Errichtung einer Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht (2010/779/EU)

Mit dem Beschluss 2000/365/EG hat der Rat das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland ermächtigt, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands…

Erwägungsgrund 6 32011D0349

BESCHLUSS DES RATES vom 7. März 2011 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zum Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands, insbesondere in Bezug auf die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen und die polizeiliche Zusammenarbeit (2011/349/EU)

Das Vereinigte Königreich beteiligt sich an diesem Beschluss nach Artikel 5 Absatz 1 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die…

Erwägungsgrund 4 32009D0724

BESCHLUSS 2009/724/JI DER KOMMISSION vom 17. September 2009 zur Festlegung des Zeitpunkts für den Abschluss der Migration vom Schengener Informationssystem (SIS 1+) zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II)

Das Vereinigte Königreich beteiligt sich an diesem Beschluss im Einklang mit Artikel 5 des dem EU-Vertrag und dem EG-Vertrag beigefügten Protokolls zur…

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.