Art. 2 32015D1753

Von Italien zu erstattende Meldung

BESCHLUSS (EU) 2015/1753 DER KOMMISSION vom 30. September 2015 über die Bestätigung der Beteiligung Italiens an einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes

(1)

Italien meldet der Kommission die gemäß Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 ergriffenen Maßnahmen bis zum Datum des Beginns der Anwendung der genannten Verordnung.

(2)

Italien meldet der Kommission die gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 ergriffenen Maßnahmen bis zum Datum des Beginns der Anwendung der genannten Verordnung oder, falls das Einheitliche Patentgericht am Tag des Beginns der Anwendung dieser Verordnung für Europäische Patente mit einheitlicher Wirkung in Italien nicht ausschließlich zuständig ist, bis zu dem Datum, von dem an das Einheitliche Patentgericht in Italien über ausschließliche Zuständigkeit verfügt.

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Die Italienische Republik übermittelt der Kommission innerhalb von zwei Monaten nach Bekanntgabe dieses Beschlusses die folgenden Informationen:

Art. 3 Abs. 2 32015D1753

Inkrafttreten und Geltungsbeginn der Verordnungen (EU) Nr. 1257/2012 und (EU) Nr. 1260/2012 in Italien

Die Verordnungen (EU) Nr. 1257/2012 und (EU) Nr. 1260/2012 gelten für Italien vom Tag des Inkrafttretens des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht…

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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