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Erwägungsgrund 2 32015D1753 | Junoda

Inhaltsübersicht

32015D1753

Erwägungsgrund 1—Artikel 1Teilnahme Italiens an der Verstärkten Zusammenarbeit Artikel 2Von Italien zu erstattende Meldung Erwägungsgrund 2—Artikel 3Inkrafttreten und Geltungsbeginn der Verordnungen (EU) Nr. 1257/2012 und (EU) Nr. 1260/2012 in Italien Erwägungsgrund 3—Artikel 4Inkrafttreten Erwägungsgrund 4—Erwägungsgrund 5—

Gesetze·32015D1753·Erwägungsgrund 2 32015D1753Stand der Konsolidierung: 2026-09-11

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32015D1753 — Inhaltsübersicht

Gesetzgeltende Fassung

Erwägungsgrund 2 32015D1753

Beschluss (EU) 2015/1753 der Kommission vom 30. September 2015 über die Bestätigung der Beteiligung Italiens an einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes

Am 17. Dezember 2012 hat der Rat die Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 erlassen.

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Erwägungsgrund 2

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