Art. 4 32012R1257

Tag des Eintritts der Wirkung

(1)

Ein Europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung wird am Tag der Veröffentlichung des Hinweises auf die Patenterteilung im Europäischen Patentblatt durch das EPA in den teilnehmenden Mitgliedstaaten wirksam.

(2)

Sofern die einheitliche Wirkung eines Europäischen Patents eingetragen wurde und sich auf ihr Hoheitsgebiet erstreckt, ergreifen die teilnehmenden Mitgliedstaaten die notwendigen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass am Tag der Veröffentlichung des Hinweises auf die Erteilung des Europäischen Patents im Europäischen Patentblatt die Wirkung des Europäischen Patents als nationales Patent auf ihrem Hoheitsgebiet als nicht eingetreten gilt. KAPITEL II WIRKUNGEN EINES EUROPÄISCHEN PATENTS MIT EINHEITLICHER WIRKUNG

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Rechtsprechung

Verwaltungsvorschriften

Zitiert von

Art. 17 32012R1257

Notifizierung durch die teilnehmenden Mitgliedstaaten

Art. 18 32012R1257

Inkrafttreten und Anwendung

Art. 18 32012R1257

Inkrafttreten und Anwendung

Art. 2 32015D1753

BESCHLUSS (EU) 2015/1753 DER KOMMISSION vom 30. September 2015 über die Bestätigung der Beteiligung Italiens an einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes

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