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Mit Schreiben vom 2. Juli 2015, dessen Eingang von der Kommission am 20. Juli 2015 registriert wurde, hat Italien seine Absicht mitgeteilt, sich an der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes zu beteiligen.
Die Teilnahme Italiens an der mit dem Beschluss 2011/167/EU genehmigten Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes…
Italien meldet der Kommission die gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 ergriffenen Maßnahmen bis zum Datum des Beginns der Anwendung der…
Mit Schreiben vom 14. Oktober 2013, dessen Eingang von der Kommission am 15. Oktober 2013 registriert wurde, hat Griechenland seine Absicht mitgeteilt, an der…
Mit Schreiben vom 9. Juli 2009 hat die Kommission Frankreich und Italien gebeten, in Übereinstimmung mit ihren internen Verfahren zu einer Einigung zu kommen.
Mit Schreiben vom 20. September 2011, das bei der Kommission am 21. September 2011 einging, teilte Italien der Kommission die gemäß Artikel 14 Absatz 1 der…
Am 14. Juni 2018 teilte Malta der Kommission seine Absicht mit, sich an der Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft zu…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.