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Im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Rates vom 23. Januar 2012, in denen der Rat bekräftigte, dass die Union entschlossen ist, an ihrer Strategie, zusätzliche Maßnahmen gegen das Regime zu verhängen, festzuhalten, solange die Repression anhält, hat der Rat am 14. April 2014 erklärt, dass die EU ihre Politik der restriktiven Maßnahmen gegen das Regime so lange fortsetzen wird, wie die Repressionen andauern.
Der Rat stellt fest, dass das syrische Regime seine Repressionspolitik fortsetzt, und erachtet es angesichts der weiterhin sehr ernsten Lage als notwendig, die…
Der Europäische Rat hat sich am 16. Juli 2014 darauf geeinigt, die restriktiven Maßnahmen auszuweiten, wobei insbesondere auf Einrichtungen — auch aus der…
Am 9. Dezember 2011 hat der Europäische Rat die Schlussfolgerungen des Rates vom 1. Dezember 2011 gebilligt und den Rat ersucht, als vorrangige Aufgabe seine…
Als Zeichen des fortgesetzten Engagements der Union für den politischen Prozess im Rahmen des Umfassenden Politischen Abkommens beschloss der Rat am 7. August…
Der Rat stellt fest, dass das syrische Regime seine Repressionspolitik fortsetzt, und erachtet es angesichts der weiterhin sehr ernsten Lage als notwendig, die…
Am 21. Juli 2014 hat der Rat den Beschluss 2014/480/GASP zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP erlassen, um die im gemeinsamen Aktionsplan enthaltenen…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.