Erwägungsgrund 4 32026D1774BESCHLUSS (EU) 2026/1774 DES RATES vom 13. Juli 2026 über den im Namen der Europäischen Union im Allgemeinen Rat der Welthandelsorganisation zu vertretenden Standpunkt zum Antrag der Vereinigten Staaten auf eine WTO-Ausnahmegenehmigung zur Verlängerung des AGOA-Programms und zur Aufnahme des Übereinkommens zur Erleichterung von Investitionen im Dienste der Entwicklung in Anhang 4 des WTO-Übereinkommens
Die Vereinigten Staaten haben gemäß Artikel IX Absatz 3 des WTO-Übereinkommens den Antrag (G/C/W/893) gestellt, bis zum 31. Dezember 2026 von ihren…
Erwägungsgrund 3 32026D1774BESCHLUSS (EU) 2026/1774 DES RATES vom 13. Juli 2026 über den im Namen der Europäischen Union im Allgemeinen Rat der Welthandelsorganisation zu vertretenden Standpunkt zum Antrag der Vereinigten Staaten auf eine WTO-Ausnahmegenehmigung zur Verlängerung des AGOA-Programms und zur Aufnahme des Übereinkommens zur Erleichterung von Investitionen im Dienste der Entwicklung in Anhang 4 des WTO-Übereinkommens
Am 30. November 2015 hat die WTO den Vereinigten Staaten mit dem Beschluss WT/L/970 eine Ausnahmegenehmigung gewährt, die es diesem Land gestattete, infrage…
Art. 1 32026D1774BESCHLUSS (EU) 2026/1774 DES RATES vom 13. Juli 2026 über den im Namen der Europäischen Union im Allgemeinen Rat der Welthandelsorganisation zu vertretenden Standpunkt zum Antrag der Vereinigten Staaten auf eine WTO-Ausnahmegenehmigung zur Verlängerung des AGOA-Programms und zur Aufnahme des Übereinkommens zur Erleichterung von Investitionen im Dienste der Entwicklung in Anhang 4 des WTO-Übereinkommens
Die Union stimmt der Gewährung einer WTO-Ausnahmegenehmigung im Allgemeinen Rat der Welthandelsorganisation (WTO) zu, die es den Vereinigten Staaten erlaubt,…
Erwägungsgrund 6 32026D1774BESCHLUSS (EU) 2026/1774 DES RATES vom 13. Juli 2026 über den im Namen der Europäischen Union im Allgemeinen Rat der Welthandelsorganisation zu vertretenden Standpunkt zum Antrag der Vereinigten Staaten auf eine WTO-Ausnahmegenehmigung zur Verlängerung des AGOA-Programms und zur Aufnahme des Übereinkommens zur Erleichterung von Investitionen im Dienste der Entwicklung in Anhang 4 des WTO-Übereinkommens
In Anbetracht der kontinuierlichen Zollfreiheit, die infrage kommenden Waren mit Ursprung in den gemäß dem AGOA-Programm benannten begünstigten afrikanischen…
Erwägungsgrund 2 32016D1883BESCHLUSS (EU) 2016/1883 DES RATES vom 18. Oktober 2016 zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union im Allgemeinen Rat der Welthandelsorganisation zu vertretenden Standpunkts zum Antrag der Vereinigten Staaten auf eine WTO-Ausnahmegenehmigung, mit der die Vereinigten Staaten infrage kommenden Waren mit Ursprung in Nepal eine Präferenzbehandlung zukommen lassen dürfen
Die Vereinigten Staaten haben einen Antrag nach Artikel IX:3 des WTO-Übereinkommens auf eine Ausnahmegenehmigung gestellt, mit der das Land bis zum 31. Dezember…